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| OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2003 - 1 L 276/03 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. September 2003 - 1 L 276/03 (https://dejure.org/2003,62120)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heilung von Grundmängeln einer Beitragssatzung gem. § 8a Abs. 1 S. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Sachsen-Anhalt (GKG LSA) durch eine der ersten Satzung nachfolgende Satzung
Verfahrensgang
- VG Halle, 26.06.2003 - 4 A 420/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2003 - 1 L 276/03
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2003 - 1 K 459/01
Verkündung durch Umlauf als Bekanntmachung; Gebühr für die Einleitung von …
Vielmehr führt dieser Mangel in der Bekanntmachungsregelung zur Nichtigkeit der Bekanntmachungsbestimmung in ihrer Gesamtheit (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 17.09.2003 - 1 L 276/03 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2006 - 4 L 411/06
Bekanntmachung, Amtsblatt, Amtsblätter, Landesverwaltungsamt, Verbandssatzung, …
Wenn eine Bekanntmachungsregelung kumulativ die Veröffentlichung in verschiedenen Bekanntmachungsorganen vorsieht, erfasst zwar grundsätzlich der Fehler eines Teils der Bekanntmachungsregelung die Regelung im Ganzen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 17. September 2003 - 1 L 276/03 -). - VG Frankfurt/Oder, 20.06.2006 - 1 L 148/06
Genehmigungsvorbehalt im Falle der Einrichtung von Klassen unterhalb des …
Soweit die Kammer dem gegenüber im Beschluss vom 28. Mai 2003 - 1 L 276/03 - (dort S. 5 d. E. A.) für die Frage der Einrichtung von 7. Klassen in erster Linie auf die Zahl der mit Erstwunsch erfolgten Anmeldungen abgestellt hat, lag dem ein anderer Sachverhalt zu Grunde.