Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04
• BVerwG, 12.04.2007 - 1 B 37.07

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

  Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Opposition gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2012 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01.A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A - BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

  Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Sen. seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - in jüngster Zeit z.B. Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - und vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - ferner Urteil vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421; übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 11 UE 1011/01.A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - Thüringisches OVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).
• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10
  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfol­ gung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitä­ ten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesent­ lichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesi­ schen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Oppositi­ on gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2 0 1 2 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01 .A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A-; BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).

 
• OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10
  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolttischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 -11 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).
• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16
  Dementsprechend seien bisher auch keine Berichte über hier beachtliche Maßnahmen gegen abgeschobene Asylbewerber bekannt geworden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 10.01.2007, Az.: 1 L 349/04).
• VG Lüneburg, 11.06.2014 - 1 A 1913/13
  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten be­ sonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Be­ hörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Be­ schluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - überein­ stimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 1 1 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 2B 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 -112531/98.A -).
• VG Würzburg, 18.04.2007 - W 5 K 07.30050

  Vietnam, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, illegale Ausreise, …

  Fälle von Strafverfolgungsmaßnahmen sind dem Auswärtigen Amt ­ auch über andere befragte westliche Botschaften in Vietnam ­ nicht bekannt geworden (vgl. hierzu OVG Sachen- Anhalt, U.v. 10.01.2007 Nr. 1 L 349/04 unter Hinweis auf den Lagebericht Vietnam des Auswärtigen Amtes vom 31.03.2006).