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   OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02   

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OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02 (https://dejure.org/2004,19939)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 (https://dejure.org/2004,19939)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 1 LA 309/02 (https://dejure.org/2004,19939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verminderter Schutzanspruch eines Wohngrundstück gegenüber einem landwirtschaftlichen Gebäude im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes.: Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, UPR 1994, 148 = BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168; ebenso z.B. BW VGH, Urt. v. 23.4.2002 - 10 S 1502/01 -, NVwZ 2003, 365, 366) ist vielmehr geklärt, dass der Eigentümer eines an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks selbst dann, wenn sein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, von vornherein mit Veränderungen in der Umgebung rechnen muss.
  • OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

    Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art weist eine Sache erst dann auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantwortet werden können (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Beschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRPfl 1999, 44).
  • BVerwG, 21.06.1996 - 4 B 89.96

    Bauplanungsrecht: Einbau einer Familienwohnung in ein im Außenbereich gelegenes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18.6.2003 - 1 LB 143/02 - ausgeführt, maßgeblicher Ausgangspunkt der Prüfung, ob ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb "diene", hätten stets die Überlegungen des Landwirts zu der Frage zu sein, wie er seine betrieblichen Abläufe einrichten wolle (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.6.1996 - 4 B 89.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 322).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18.6.2003 - 1 LB 143/02 - ausgeführt, maßgeblicher Ausgangspunkt der Prüfung, ob ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb "diene", hätten stets die Überlegungen des Landwirts zu der Frage zu sein, wie er seine betrieblichen Abläufe einrichten wolle (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.6.1996 - 4 B 89.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 322).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99

    Bebauungsplan; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Normenkontrollantrag;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Insofern verhält es sich auch grundsätzlich anders als in den Fällen, die der Senat beispielsweise in seiner Entscheidung vom 22. März 2001 (- 1 K 2294/99 -, NST-N 2002, 59 = RdL 2001, 258 = BauR 2001, 1542 = NuR 2001, 645) zu behandeln hatte.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Selbst wenn das Grundstück des Klägers - wie das Verwaltungsgericht trotz der bandartigen Bebauung annimmt - im Innenbereich läge, könnte der Kläger die Grundsätze, welche das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = DVBl. 1994, 284 = BRS 55 Nr. 110) entwickelt hat, nicht auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BauGB für sich fruchtbar machen.
  • OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97

    Ausschluss von landwirtschaftlichen Betrieben im MD; Gliederung des Dorfgebietes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Die vom Kläger in der Zulassungsantragsbegründungsschrift zitierte Senatsrechtsprechung (insbes.: Urteile vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - und vom 7.6.2000 - 1 K 3112/99 -) betrifft ganz andere Sachverhalte.
  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

    Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Er hat keinen Anspruch darauf, unterhalb dieser Schwelle von Immissionen verschont zu bleiben, die der Emittent dadurch vermindern oder verhindern könnte, indem er für die Anlage einen anderen Standort wählt (BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003 = BRS 58 Nr. 58; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176).
  • BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
    Er hat keinen Anspruch darauf, unterhalb dieser Schwelle von Immissionen verschont zu bleiben, die der Emittent dadurch vermindern oder verhindern könnte, indem er für die Anlage einen anderen Standort wählt (BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003 = BRS 58 Nr. 58; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99

    Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung;

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01

    Lärmbelästigung durch Motorsportanlage

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

    Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

    Sein Schutzanspruch ist auf das Vertrauen beschränkt, dass im Außenbereich keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Juni 1998 - 3 L 209/96 - Jurisdokument, Rdnr. 68; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. August 2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 1 LA 309/02 -, Jurisdokument, Rdnr. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1860/17

    Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, juris, Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 1 LA 309/02 -, juris, Rn. 9.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich"

    Insbesondere gegenüber privilegierten Vorhaben im Außenbereich muss eine Mittelwertbildung hingenommen werden (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7; Gatz, Anmerkung zu BVerwG, Beschl. v. 6.11.2008 - 4 B 58.08 -, jurisPR-BVerwG 1/2009 Anm. 2; Senatsbeschl. v. 20.1.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 206 ); das schmälert ihren Schutzanspruch generell.
  • VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der

    (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09

    Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten

    (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7) Dementsprechend könnten sich die Kläger allenfalls auf die Richtwerte von 55 dB(A) tagsüber, 50 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten und 40 dB(A) nachts berufen.
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

    Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

    Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6

    Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, könne dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, seien deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

    Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
  • VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

    Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

    Denn wer wie der Kläger am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).
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