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OVG Niedersachsen, 27.12.1996 - 1 M 6717/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Abstandsvorschrift; Garage; Vergünstigung; Stauraum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abstandsvorschrift; Garage; Vergünstigung; Stauraum
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 05.11.1996 - 2 B 2491/96
- OVG Niedersachsen, 27.12.1996 - 1 M 6717/96
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 1 LA 210/03
Umgehung von Grenzabstandsvorschriften durch Grundstücksteilung
Wegen der genannten Privilegierung können rechtliche Bedenken gegen die Bildung von sogenannten "isolierten Garagengrundstücken" bestehen, wenn sie dazu führen, dass die Abstandsvorschriften zum Nachteil des Nachbarn in missbräuchlicher Weise ausgehebelt werden (…vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1980 - 6 A 171/78 -, V.n.b.; Lindorf, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl. 2002, § 12 Rdn. 20 ff.) und ein Korrektiv durch planungsrechtliche Zulässigkeitsschranken nicht eingreift (vgl. Beschl. d. Sen. v. 27.12.1996 - 1 M 6717/96 -, NdsVBl. 1997, 158 = BRS 58 Nr. 121).Der Zulassungsantrag arbeitet keinen Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil heraus, der von einem Rechtssatz in der zitierten Entscheidung des Senats vom 27. Dezember 1996 (- 1 M 6717/96 -, a.a.O.) abweichen könnte.
- OVG Niedersachsen, 07.03.2005 - 1 LB 174/04
Anfechtbarkeit einer Teilungsgenehmigung durch den Nachbarn mit der Begründung, …
Das sei auch nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 7.5.1980 - 6 A 171/78 -, Vnb; B. v. 27.12.1986 - 1 M 6717/96 -, BRS 58 Nr. 121) möglicherweise zu beanstanden, indes nicht in diesem, sondern erst/allein im Widerspruchsverfahren gegen die Rücknahmeverfügung des Beklagten vom 4. Juli 1994 zu behandeln.Das Verwaltungsgericht hatte (auf Seite 6 u UA) auf das oben bereits erwähnte Urteil des 6. Senats des OVG Lüneburg vom 7. Mai 1980 (- 6 A 171/78 -, Vnb) sowie den Senatsbeschluss v. 27.12.1986 (- 1 M 6717/96 -, NdsVBl. 1997, 158 = BRS 58 Nr. 121) hingewiesen.