Rechtsprechung
LG Lüneburg, 03.11.2016 - 1 O 13/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 03.11.2016 - 1 O 13/16
- OLG Celle, 11.01.2017 - 2 W 1/17
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 112/17
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08
Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit
Zwar wird dann eine Ausnahme angenommen, in der das bloße Erheben einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung nicht genügt, um eine Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG zu verhindern, wenn die Geltendmachung der Einwendung offensichtlich haltlos ist, insbesondere ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erfolgt (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O.;… Hartmann, a.a.O, § 11 RVG Rdnr. 50 und 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/16 -, NJW 2008, 2204).
Rechtsprechung
LG Potsdam, 28.07.2016 - 1 O 13/16 |
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.07.2016 - 1 O 13/16
- OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 U 95/16
- OLG Brandenburg, 06.07.2019 - 5 U 95/16