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| LG Bielefeld, 08.10.2010 - 1 O 84/07 |
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 08.10.2010 - 1 O 84/07
- OLG Hamm, 11.02.2011 - 20 U 167/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07
Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema …
Über die von der Antragsgegnerin zu 2) geltend gemachten Kosten des vorliegenden selbständigen Beweisverfahrens war in diesem Verfahren nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Antragstellerin im Rechtsstreit 1 O 84/07 des Landgerichts Saarbrücken am 21.09.2007 gegen die Antragsgegnerin zu 2) eine Widerklage anhängig gemacht hat, die sich auf das Beweisergebnis des selbständigen Beweisverfahrens stützt, das zur Vorbereitung dieses Erkenntnisverfahrens diente. - OLG Hamm, 11.02.2011 - 20 U 167/10
Begriff der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.10.2010 (1 O 84/07) wird zurückgewiesen.