Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Einbürgerung - Ausschlussgrund - PKK-Unterstützer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Einbürgerung bei früherer Unterstützung der PKK; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD; Verlagerung des Sicherheitsschutzes im Einbürgerungsrecht; Anforderungen an eine "Abwendung" von sicherheitsrelevanten ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2
  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, PKK, KADEK, KONGRA GEL, ERNK, Vereinsverbot, Unterzeichner, Demonstrationen, Spenden, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen

 
• Judicialis

  StAG § 11 Satz 1 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 11 Satz 1 Nr. 2
  Anspruch auf Einbürgerung bei früherer Unterstützung der PKK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 824

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

  Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

  Dass die PKK beziehungsweise deren Auslandsorganisation ERNK im maßgeblichen Zeitraum von 1993 bis 2001 Bestrebungen im vorgenannten Sinne verfolgt haben, hat der Senat bereits mit Urteil vom 8.3.2006 - 1 R 1/06 - entschieden und wird vom Kläger in seinem Vorbringen zur Begründung des Berufungszulassungsantrags auch nicht in Frage gestellt.

  Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 8.3.2003 - 1 R 1/06 -.

• BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04

  Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

  Aus dem angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2003 - 3 StR 94/04 - kann der Kläger ebenfalls nichts für sich herleiten.
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

  Nach Auffassung des Senats sowie der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 -, Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -, mit dem das vom Kläger angeführte abweichende Urteil des VG Hamburg vom 22.4.2004 - 15 K 926/03 - aufgehoben wurde stellt die PKK-Selbsterklärung von daher einen tatsächlichen Anhaltspunkt dar, der die Annahme einer Unterstützung von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG missbilligter Bestrebungen rechtfertigt.
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

  Die Glaubhaftmachung einer Abwendung setzt in der Regel voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher durch § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierte Bestrebungen unterstützt zu haben vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; eine solche Einsicht hat der Kläger bisher nicht in hinreichendem Maße erkennen lassen.
• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

  Nach Auffassung des Senats sowie der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 -, Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -, mit dem das vom Kläger angeführte abweichende Urteil des VG Hamburg vom 22.4.2004 - 15 K 926/03 - aufgehoben wurde stellt die PKK-Selbsterklärung von daher einen tatsächlichen Anhaltspunkt dar, der die Annahme einer Unterstützung von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG missbilligter Bestrebungen rechtfertigt.

• OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07

  Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …

  Von Bedeutung für die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind dabei insbesondere Art, Gewicht und Häufigkeit der vorausgegangenen Unterstützungshandlungen vgl. Urteile des Senats vom 08.03.2006 und vom 11.7.2007, jeweils a.a.O., sowie die Beschlüsse des Senats vom 09.03.2006 - 1 Q 3/06 - und - 1 Q 4/06 -, SKZ 2006, 222 Leitsätze 56; ebenso Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Oktober 2005, § 11 Rdnrn. 156 ff.

  Die Glaubhaftmachung einer Abwendung setzt in der Regel voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, durch § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierte Bestrebungen unterstützt zu haben vgl. Beschluss des Senats vom 09.03.2006 - 1 Q 4/06 -, a.a.O., unter Hinweis auf VGH Mannheim, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -, bei Juris.

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20

  Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung …

  Die von ihm aufgeworfene Frage - in der erneut in komplexer Weise verschiedene Rechts- und Tatsachenfragen bzw. bewertungsbedürftige Sachverhaltselemente in einer einheitlichen, umfassenden Fragestellung zusammengefasst werden - ist nicht klärungsbedürftig, da in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine "Abwendung" von sicherheitsrelevanten Bestrebungen mehr erfordert als ein bloßes äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 47; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -, juris Rn. 55; OVG Saarland, Beschluss vom 09.03.2006 - 1 Q 4/06 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.04.2013 - 5 BV 11.3036 -, juris Rn. 44;… Berlit in: GK-StAR, § 11 StAG Rn. 152 ;… Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 79, S. 46;… Geyer in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, StAG § 11 Rn. 7;… Hailbronner in: Hailbronner/Kau/Gnatzky/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 11 Rn. 17 ff., jeweils m.w.N.).

  Hinsichtlich der an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind Art, Gewicht, Dauer, Häufigkeit und Zeitpunkt des einbürgerungsschädlichen Verhaltens zu beachten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 47; OVG Saarland, Beschluss vom 09.03.2006 - 1 Q 4/06 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.04.2013 - 5 BV 11.3036 -, juris Rn. 44).

  Auch die schlichte Behauptung, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09.03.2006 (Az. 1 Q 4/06), wonach vier Jahre "Abstinenz" nicht als ausreichend anzusehen seien, sei unrichtig, genügt zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ersichtlich nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …

  OVG, Beschlüsse vom 21.8.2008 1 A 229/07 , juris, Rdn. 15, und vom 9.3.2006 1 Q 4/06 , NVwZ-RR 2006, 824, juris, Rdn. 5.

 
• VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 366/07

  Anspruch auf Einbürgerung nach Flüchtlingsanerkennung aufgrund Exilaktivitäten …

  Urteil der Kammer vom 30.09.2005 -12 K 129/04-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 09.03.2006 -1 Q 4/06-; ausführlich zur PKK und ihren Nachfolgeorganisationen, OVG Saarlouis, Urteil vom 08.03.2006 -1 R 1/06-; Urteil der Kammer vom 22.06.2006 -2 K 62/06-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.10.2006 -1 Q 28/06-; Urteile der Kammer vom 27.03.2007 -2 K 179/06- und vom 28.08.2007 -2 K 240/06-.

  OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.03.2006 -1 Q 4/06-.

• VG Saarlouis, 27.03.2007 - 2 K 179/06

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …

  Daran wird festgehalten (Urteil der Kammer vom 30.09.2005 - 12 K 129/04 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) vom 09.03.2006 -1 Q 4/06-; ausführlich zur PKK und ihren Nachfolgeorganisationen, OVG, Urteil vom 08.03.2006 - 1 R 1/06 - Urteil der Kammer vom 22.06.2006 - 2 K 62/06 -, bestätigt durch Beschluss des OVG vom 18.10.2006 - 1 Q 28/06 -).

  Die Glaubhaftmachung einer Abwendung setzt in der Regel voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher durch § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierte Bestrebungen unterstützt zu haben (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.03.2006 - 1 Q 4/06 -).

• VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 15 K 08.00787

  Ausschlussgrund für Einbürgerung aufgrund vormaliger Unterstützung der PKK

  Diese dargestellten Aktivitäten, insbesondere die Teilnahme an Demonstrationen mit PKK-Symbolen und der Vertrieb von PKK-Schriften an Infoständen stellen nach Auffassung der Kammer hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür dar, dass der Kläger jedenfalls bis 1995 die PKK unterstützt hat (vgl. hierzu zu einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die Nachfluchtaktivitäten indes augenscheinlich nicht zur Anerkennung als asylberechtigt geführt haben OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2006, 1 Q 4/06, NVwZ-RR 2006, 824 f.).
• VG Saarlouis, 25.10.2011 - 2 K 568/10

  (Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden …

  Urteil der Kammer vom 30.09.2005 -12 K 129/04-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 09.03.2006 -1 Q 4/06-; ausführlich zur PKK und ihren Nachfolgeorganisationen, OVG Saarlouis, Urteil vom 08.03.2006 -1 R 1/06-; Urteil der Kammer vom 22.06.2006 -2 K 62/06-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.10.2006 -1 Q 28/06-; Urteil der Kammer vom 27.03.2007 -2 K 179/06-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 21.08.2008 -1 A 229/07-; Urteil der Kammer vom 28.08.2007 -2 K 240/06-; zuletzt Urteil der Kammer vom 26.02.2008 -2 K 366/07-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.11.2008 -1 A 196/08-.
• VG Minden, 07.12.2011 - 11 K 2150/10

  Einbürgerung eines Türken mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei Unterstützung der …

  OVG, Beschlüsse vom 21.8.2008 - 1 A 229/07 -, juris, Rdn. 15, und vom 9.3.2006 - 1 Q 4/06 -, NVwZ-RR 2006, 824, juris, Rdn. 5.