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OVG Saarland, 30.10.1992 - 1 R 65/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beihilfeanspruch; Ehegatten; Beamter; Zuschuß; Krankenhausbeitrag
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 16.01.1990 - 3 K 88/89
- OVG Saarland, 30.10.1992 - 1 R 65/90
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
Der Kläger hat, worauf die Beklagte und ihr folgend das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen haben, die Möglichkeit, auf einen Teil des ihm vom Rentenversicherungsträger gewährten Zuschusses bis 31.12.2001 war dies der einen Betrag von 79, 99 DM übersteigende Zuschuß, und ab 1.1.2002 entspricht dem ein Betrag von 40, 99 Euro, zu verzichten, so daß ihm der für alle Ruhestandsbeamte gültige Bemessungssatz von 70 % (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BhV) verbleibt, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 10/97 -, ZBR 1998, 206 = DÖD 1998, 158 = IÖD 1998, 139; Urteil des Senats vom 30.10.1992 - 1 R 65/90 -, ZBR 1994, 87 = SKZ 1993, 128 = RiA 1993, 210.