Rechtsprechung
| OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,24777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk mit der Begründung der Bebauung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einer Scheune; Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung wegen des Bestehens eines Anspruchs auf ...
- Judicialis
RAVG § 10 Nr. 1; ; RAVG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; RAVG § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3; ; RAVG § 43 Abs. 3; ; RAVG § 43 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.01.2003 - 12 A 448.02
- OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
Auszug aus OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03
Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetz- bzw. Satzungsgebers, die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, dass im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (vgl. BVerwGE 87, 324 [329 m.w.N.]). - BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
Handlungsfreiheit - Pflichtmitgliedschaft - Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Auszug aus OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03
Vermögensdispositionen, die erst nach Erkennbarkeit der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte getroffen worden sind, begründen keinen Vertrauenstatbestand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 131/89 - NJW 1990, 589). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1989 - 5 A 1683/88
Berufsrecht; Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte und …
Auszug aus OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03
Er kann daher nicht verlangen, von dem mit dieser Anlageform verbundenen Risiko in voller Höhe befreit zu werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 1683/88 -, NJW 1990, 592 [595]).