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| LG Hagen, 23.07.1993 - 1 S 119/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung durch den Käufer im Falle der Wandlung eines verbundfinanzierten Kaufvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Iserlohn, 11.03.1993 - 41 C 693/92
- LG Hagen, 23.07.1993 - 1 S 119/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1260
- MDR 1994, 251
- WM 1994, 607
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05
Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen …
Zu ersetzen sind vom Beklagten allerdings entsprechend dem früheren Rechtsverständnis bei einer Wandlung (heute Rücktritt;… vgl. Senat, Urt. v. 17.07.2003, Az. 28 U 40/03; LG Hagen NJW-RR 1994, 1260; LG Bochum NJW-RR 2002, 349;… a.A. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Naumburg OLGR 2003, 87) oder sog. kleinem Schadensersatz (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1593; OLG Saarbrücken OLGR 1997, 17;… Reinking/Eggert, 8. Aufl. 2003, Rn. 350 m.w.N.) grundsätzlich zunächst nur die zur Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich beim Beklagten verbleibenden Netto-Raten in jeweiliger Höhe von 145, 83 EUR, die sich gemäß dem nach der vorgelegten Kreditauskunft der T-Bank zwischen dem ausgezahlten Nettodarlehenbetrag von 10.500,00 EUR und der die Zinsen enthaltenden Darlehenssumme von 12.808.08 EUR bestehenden Verhältnis von 81, 98 % aus den monatlichen Bruttoraten von 177, 89 EUR ergeben. - OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06
Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf
v. 23.07.1993 - 1 S 119/93, MDR 1994, 251; LG Bochum, Urt . - OLG Dresden, 03.11.1999 - 8 U 1305/99
Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf
Der Senat muss vorliegend nicht entscheiden, ob jegliche Einwendung aus dem Kaufvertrag, insbesondere also dessen Wandlung, einen Rückforderungsanspruch begründet (…insoweit verneinend: Habersack, in: Münch.Komm. zum BGB, 3. Aufl., § 9 VerbrKrG Rdn. 131;… Palandt/Putzo, BGB, 58. Aufl., § 9 VerbrKrG Rdn. 14; Coester, Verbraucherschutz bei drittfinanzierten Geschäften (§ 9 VerbrKrG), Jura 1992, 617, 624; Reinking/Niessen, Problemschwerpunkte im VerbrKrG ZIP 1991, 634, 636; LG Bonn, BB 1999, 1319; LG Hagen, NJW-RR 1994, 1260). - OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01
Bei Rückabwicklung nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gehen Zins-und Kostenanteile zu …
aa) Zum Teil wird davon ausgegangen, dass der Käufer den Zins- und Kostenanteil bei Rückabwicklung eines verbundenen Geschäftes selbst zu tragen habe und von keinem seiner Vertragspartner herausverlangen könne (LG Hagen, MDR 1994, 251; LG Bonn BB 1993, 1319). - OLG Hamm, 04.12.2000 - 2 U 52/00
Rückabwicklung eines verbundfinanzierten Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen; …
Der Senat folgt der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung, wonach bei Rückabwicklung eines verbundfinanzierten Kaufvertrages die vom Käufer für die Vergangenheit geleistete Zinsen nicht vom Verkäufer erstattet verlangt werden können, denn es handelt sich insoweit weder um Vertragskosten im Sinne des § 467 S. 2 BGB noch sonst um einen ersetzbaren Schaden (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Auflage, Rn. 304, 320 f m. w. N.; LG Hagen, NJW-RR 1994, 1260;… a. A. Palandt-Putzo, 59. Auflage, § 9 VerbrKrG, Rn. 16 (4) ff.).