Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 19.02.1999 - 1 S 183/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10
Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale …
Die abweichende Rechtsprechung aus anderen Bundesländern (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.06.1997 - 9 K 5855/97 -, KStZ 1998, 154 ; LG Magdeburg, Urt. v. 19.02.1999 - 1 S 183/98 -, LKV 1999, 422 ) kann nicht auf die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden. - LG Neubrandenburg, 12.02.2008 - 1 S 79/06
Baukostenzuschuss: privatrechtliche Geltendmachung von Beiträgen nach dem …
Es ist mit dem Landgericht Magdeburg (Urteil vom 19.02.1999 - 1 S 183/98 - zu den insoweit gleichlautenden Regelungen des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt) davon auszugehen, dass die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes, insbesondere die §§ 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 11 KAG, darauf schließen lassen, dass ein privatrechtliches Entgelt anstelle des öffentlichen Beitrages nicht zugelassen werden sollte.