Rechtsprechung
   LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12   

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https://dejure.org/2013,41807
LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12 (https://dejure.org/2013,41807)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19.11.2013 - 1 S 296/12 (https://dejure.org/2013,41807)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19. November 2013 - 1 S 296/12 (https://dejure.org/2013,41807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rauchverbot bei Wohnungseigentümerversammlung

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot bei WEG-Versammlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot auf Eigentümerversammlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot auf Eigentümerversammlungen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot in der WEG-Versammlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümerversammlungen - Kein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung durch Probeabstimmung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümer müssen einem Rauchverbot in der WEG-Versammlung zustimmen! (IMR 2014, 170)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie kriegt man den "wohnungslosen Beirat" los? Eine Probeabstimmung allein reicht nicht! (IMR 2014, 1055)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2014, 870
  • ZMR 2014, 387
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09

    Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme

    Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
    Die gesetzliche Zusammensetzung ist jedoch einer abweichenden Vereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft zugänglich (BGH NZM 2010, 325), so dass z.B. die Anzahl der Verwaltungsbeiräte verändert oder auch Außenstehende in den Verwaltungsbeirat gewählt werden können (Hügel, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 01.02.2013, § 29 WEG Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
    Das Beschlussergebnis bedarf sogar einer förmlichen Feststellung und Verkündung durch den Versammlungsleiter (BGH NJW 2001, 3339; OLG München ZMR 2007, 221; Wenzel ZWE 2000, 384; Deckert ZMR 2008, 585).
  • OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00

    Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung

    Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
    Die Ablehnung des Rauchverbots kommt damit einem bewussten Ausschluss der Kläger von den Eigentümerversammlungen gleich (so auch OLG Köln, OLGR 2001, 1, 2), was in letzter Konsequenz dazu führen würde, dass die dort gefassten Beschlüsse nichtig wären, wenn die Kläger zukünftige Versammlungen wegen Rauchens verlassen.
  • BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 105/98

    Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung

    Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
    Passivrauchen in geschlossenen Räumen wird nach heute herrschender wissenschaftlicher Überzeugung als gesundheitsgefährdend eingestuft (vgl. BayObLG vom 30.04.1993 - 1 Z BR 104/92, BayObLG 1993, 58 = MDR 1993, 649; vom 25.03.1999 - 2 Z BR 105/98, BayObLG 1999, 41 = NZM 1999, 504).
  • BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92

    Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

    Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
    Passivrauchen in geschlossenen Räumen wird nach heute herrschender wissenschaftlicher Überzeugung als gesundheitsgefährdend eingestuft (vgl. BayObLG vom 30.04.1993 - 1 Z BR 104/92, BayObLG 1993, 58 = MDR 1993, 649; vom 25.03.1999 - 2 Z BR 105/98, BayObLG 1999, 41 = NZM 1999, 504).
  • OLG München, 15.11.2006 - 34 Wx 97/06

    Anfechtung eines "nicht existenten" Beschlusses

    Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
    Das Beschlussergebnis bedarf sogar einer förmlichen Feststellung und Verkündung durch den Versammlungsleiter (BGH NJW 2001, 3339; OLG München ZMR 2007, 221; Wenzel ZWE 2000, 384; Deckert ZMR 2008, 585).
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