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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06   

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https://dejure.org/2007,18385
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06 (https://dejure.org/2007,18385)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06 (https://dejure.org/2007,18385)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. September 2007 - 1 Sa 278/06 (https://dejure.org/2007,18385)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04

    Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06
    Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

    Dass Übernehmer von Krankenhäusern auch durchaus bereits sein können, eine längerfristige dynamische Anwendung des Tarifwerkes des BAT-O zu akzeptieren, zeigt zum Beispiel der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2005 (4 AZR 292/04, AP Nr. 35 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) zugrunde liegende Sachverhalt.

    Die Berufungskammer folgt insoweit der von der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2005 (4 AZR 292/04, AP Nr. 35 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) in der Berufungsbeantwortung vorgetragenen Argumentation.

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99

    Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche …

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06
    "Zwar können durch einen Vertrag keine Lasten für nicht am Vertrag beteiligte Dritte begründet werden (vgl. Senat, 16.02.2000, 4 AZR 14/99, BAG 93, 328 = AP TVG § 2 Nr. 54 II 3b bb der Gründe).
  • BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

    Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06
    Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass Verträge zu Lasten Dritter nicht wirksam geschlossen werden können, entspricht fast allgemeiner Ansicht (so auch: BGH, Urteil vom 12.11.1980, VIII ZR 293/79, BGHZ 78, 369, 374, 375;… Erman/Westermann, Kommentar zum BGB, § 328 Rz. 11;… Gottwald, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 328 Rz. 188).
  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1019/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

    Vielmehr ist ein Vertrag, der auch belastende Elemente enthält, als insgesamt unwirksam anzusehen; eine Geltung allein der berechtigenden Teile würde dem Sinn der Vereinbarung widersprechen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; Thüsing/Goertz, Anmerkung zu BAG, AP Nr. 54 zu § 2 TVG).

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).

  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

    Vielmehr ist ein Vertrag, der auch belastende Elemente enthält, als insgesamt unwirksam anzusehen; eine Geltung allein der berechtigenden Teile würde dem Sinn der Vereinbarung widersprechen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; Thüsing/Goertz, Anmerkung zu BAG, AP Nr. 54 zu § 2 TVG).

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).

  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …

    Vielmehr ist ein Vertrag, der auch belastende Elemente enthält, als insgesamt unwirksam anzusehen; eine Geltung allein der berechtigenden Teile würde dem Sinn der Vereinbarung widersprechen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; Thüsing/Goertz, Anmerkung zu BAG, AP Nr. 54 zu § 2 TVG).

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).

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