Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.02.2003 - 1 Ss OWi 1064/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fahrpersonalgesetz, Fahrpersonalverordnung, Fahrpersonal
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen die Fahrpersonalverordnung; Anwendbarkeit des Fahrpersonalgesetzes; Einbeziehung eines Gelegenheitsaushilfsfahrers in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes; Anwendbarkeit der Vorschriften der Fahrpersonalverordnung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrpersonalgesetz und Aushilfsfahrer
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Fahrpersonalgesetz - Aushilfsfahrer = Fahrpersonal
Verfahrensgang
- AG Siegen - 43 OWi 383 Js 468/02
- OLG Hamm, 19.12.2002 - 1 Ss OWi 1064/02
- OLG Hamm, 13.02.2003 - 1 Ss OWi 1064/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96
Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2003 - 1 Ss OWi 1064/02
Sinn und Zweck des § 4 Fahrpersonalverordnung liegt darin, dass bei Straßenkontrollen die Nachprüfbarkeit der für das Fehlen von Schaublättern vorgebrachten Gründe schnell und ohne großen Aufwand ermöglicht werden soll (BayObLGSt 1993, 224; 1996, 58). - BayObLG, 27.12.1993 - 3 ObOWi 109/93
Rechtsbeschwerde eines Fuhrunternehmers gegen die Verhängung einer Geldbuße im …
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2003 - 1 Ss OWi 1064/02
Sinn und Zweck des § 4 Fahrpersonalverordnung liegt darin, dass bei Straßenkontrollen die Nachprüfbarkeit der für das Fehlen von Schaublättern vorgebrachten Gründe schnell und ohne großen Aufwand ermöglicht werden soll (BayObLGSt 1993, 224; 1996, 58).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.12.2002 - 1 Ss OWi 1064/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) auf einen Gelegenheitsaushilfsfahrer sowie der Fahrpersonalverordnung (FPersV)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegen - 43 OWi 383 Js 468/02
- OLG Hamm, 19.12.2002 - 1 Ss OWi 1064/02
- OLG Hamm, 13.02.2003 - 1 Ss OWi 1064/02