Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schädigungsvorsatz bei Handwerkern, die trotz finanzieller Schwierigkeiten weiterhin Waren zum Erhalt des Betriebes bestellen - Erweckung der Erwartung pünktlicher und vollständiger Bezahlung - Beurteilung des Schädigungsvorsatzes nach Geschäftsgebaren und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60

  Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Zwar trifft es zu, daß - wenn die Umstände nichts anderes ergeben - nach der Verkehrsanschauung in der Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung die stillschweigende Erklärung des Schuldners enthalten ist, daß er zur Erfüllung des Vertrags willens und nach eigenem Dafürhalten auch in der Lage sei (BGHSt 15, 24, 26 [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]; BGH NJW 1954, 1414 Nr. 16; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1975 - 1 StR 233/75 - LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 34).
• BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69

  Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Da der Angeklagte im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGHSt 23, 33, 35) noch nicht wußte, wann er welche weiteren Bestellungen bei welchem Lieferanten machen werde, fehlt es an den Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271).
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Da der Angeklagte im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGHSt 23, 33, 35) noch nicht wußte, wann er welche weiteren Bestellungen bei welchem Lieferanten machen werde, fehlt es an den Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Da der Angeklagte im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGHSt 23, 33, 35) noch nicht wußte, wann er welche weiteren Bestellungen bei welchem Lieferanten machen werde, fehlt es an den Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271).
• BGH, 03.06.1975 - 1 StR 233/75

  Vorliegen der Voraussetzungen des Betrugs

  Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Zwar trifft es zu, daß - wenn die Umstände nichts anderes ergeben - nach der Verkehrsanschauung in der Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung die stillschweigende Erklärung des Schuldners enthalten ist, daß er zur Erfüllung des Vertrags willens und nach eigenem Dafürhalten auch in der Lage sei (BGHSt 15, 24, 26 [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]; BGH NJW 1954, 1414 Nr. 16; BGH, Urt. vom 3. Juni 1975 - 1 StR 233/75 - LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 34).

• OLG Hamm, 12.04.2005 - 19 U 113/04

  Schadensersatz wegen Betruges

  Bei einem Kreditgeschäft spiegelt der Täter bei Vertragsschluss Erfüllungswilligkeit vor, wenn er in Wirklichkeit damit rechnet, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse eine künftige Erfüllungsfähigkeit nicht erwarten lassen (BGH Urteil vom 4.11.1980, 1 StR 470/80).
• BGH, 30.03.1987 - 1 StR 580/86

  Verurteilung wegen Gründungsschwindels - Vorliegen eines Betruges - Eintritt der …

  Wäre den Firmen die schlechte Vermögenslage der Se. GmbH bekannt gewesen und hätten sie gleichwohl geleistet, wäre für einen durch Täuschung hervorgerufenen Irrtum ihrerseits und eine dadurch bedingte Vermögensgefährdung kein Raum (vgl. BGH StV 1984, 511, 512 a.E.; BGH - Urteile vom 25. März 1955 - 5 StR 595/54 - vom 4. November 1980 - 1 StR 470/80 - und vom 2. April 1985 - 1 StR 65/85).
• BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund Sachverständigengutachtens über die …

  Auf dieser Grundlage ist dann für jeden der Einzelfälle - neben der Frage der Irrtumserregung - vor allem zu prüfen, ob der Angeklagte (bedingt) vorsätzlich oder (bewußt) fahrlässig gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 1 StR 470/80).
• BGH, 02.04.1985 - 1 StR 65/85

  Betrug durch Fortführung des Geschäftsbetriebs und Abschließen von Verträgen ohne …

  Das sind wesentliche Umstände, die gegen die Annahme des bedingten Schädigungsvorsatzes sprechen können und deshalb genauer Darlegung und gründlicher Erörterung bedürfen (vgl. BGH, Urteile vom 4.11.1980 - 1 StR 470/80 - und vom 7.7.1983 - 4 StR 168/83).