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VGH Hessen, 28.11.1995 - 1 TE 2269/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Gießen, 13.06.1995 - 5 E 545/95
- VGH Hessen, 28.11.1995 - 1 TE 2269/95
- BVerwG, 19.08.1996 - 2 B 31.96
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 30.08.1996 - 1 TG 3381/96
Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen - fehlende …
Jedenfalls in derartigen Fällen ist für Klagen der Frauenbeauftragten über Rechte und Pflichten nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - 2 B 31.96 - ebenso Beschluss des Senats vom 25. November 1995 - 1 TE 2269/95 -). - VG Gießen, 20.10.2005 - 5 E 3134/04
Auskunfts- und Entlastungsanspruch einer Frauenbeauftragten
Dadurch werden einer Frauenbeauftragten innerhalb des bestehenden Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses neue Aufgaben zugewiesen, die nicht selbstständig neben den sonstigen Rechten und Pflichten aus dem jeweiligem Dienstverhältnis stehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.1995 - 1 TE 2269/95 -). - VG Gießen, 04.04.1996 - 5 G 113/96
Bestellung als Frauenbeauftragte für ein kommunales Gebietsrechenzentrum; …
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