Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.1979 - 1 Ta 5/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 4 Ta 29/01
Wegfall der Verfahrensgebühr auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen …
Nach anderer Ansicht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1979 - 1 Ta 5/79; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29. Mai 1998 - 4 Sa 1403/97 - LAGE § 98 ZPO Nr. 7) führt auch ein nach Verkündung des Urteils geschlossener Vergleich, soweit das Verfahren noch beim Arbeitsgericht schwebt, also weder rechtskräftig abgeschlossen ist noch Rechtsmittel eingelegt sind, zur Kostenprivilegierung.