Wenn es sodann im Absatz 7 heißt, dass alle Änderungen "über den vorgegebenen Rahmen dieser Betriebsvereinbarung hinaus" der Absprache mit dem Betriebsrat bedürfen, kann daraus systematisch nur gefolgert werden, dass hinsichtlich der wöchentlichen Personaleinsatzplanung einschließlich der Regelung freier Tage unter Berücksichtigung von Wochenfeiertagen die Betriebspartner eine abschließende mitbestimmte Regelung getroffen haben (vgl. auch LAG Niedersachen, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 TaBV 75/05; ArbG Herne, Beschl. v. 31.10.2007 - 6 BVGa 6/07).

Das Beschwerdegericht hält dem Grundsatz nach daran fest, dass eine bestehende Betriebsvereinbarung die Anrufung der Einigungsstelle nur dann erlaubt, wenn sie bereits gekündigt ist und rechtzeitig geführte Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern keine Ergebnisse zeitigen (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2003 - 1 TaBV 36/03 - und vom 25. Oktober 2005 - 1 TaBV 75/05).