Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23141
OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13 (https://dejure.org/2014,23141)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.07.2014 - 1 U 143/13 (https://dejure.org/2014,23141)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 1 U 143/13 (https://dejure.org/2014,23141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,23141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Pflegeheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen

  • IWW

    § 14 WBVG

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten - Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.07.2011 - XII ZR 155/09

    Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
    bb) Zutreffend macht der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht (zum Schuldbeitritt als Mietsicherheit vgl. z.B.: BGH NJW-RR 2011, 1518; LG Lübeck, ZMR 2010, 857).
  • LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09

    Sicherheit durch Mitverpflichtung eines weiteren Mieters

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
    bb) Zutreffend macht der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht (zum Schuldbeitritt als Mietsicherheit vgl. z.B.: BGH NJW-RR 2011, 1518; LG Lübeck, ZMR 2010, 857).
  • LG Mainz, 31.05.2013 - 4 O 113/12

    Heimvertrag: Inhaltskontrolle von formularvertraglichen Regelungen nach

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
    Abweichend vom Erstrichter und dem LG Mainz (Urteil vom 31.05.2013, 4 O 113/12 - , juris) ist § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG zwar nicht zu entnehmen, dass eine Sicherheit durch Schuldbeitritt grundsätzlich nicht verlangt werden kann.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht