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OLG München, 29.04.1999 - 1 U 3655/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum …
Die Streupflicht umfasst die Bürgersteige und, wenn diese wie hier fehlen, entsprechende Streifen am Fahrbahnrand in einer Breite von 1 bis 1, 20 m, wenn er tatsächlich von Fußgängern genutzt wird (…Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl. Rdnr. 245; BGH NJW 1969, 1958; Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03; OLG München, Urteil vom 29.04.1999, Az.: 1 U 3655/98). - OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
Verkehrssicherungspflicht: Beweis des ersten Anscheins eines glättebedingten …
Die Streupflicht umfasst hierbei nicht die Fahrbahn, sondern nur die Bürgersteige und, wenn diese fehlen, entsprechende Streifen am Fahrbahnrand in einer Breite von 1 bis 1, 20 m, wenn die Fahrbahn tatsächlich von Fußgängern genutzt wird (…Bergmann/Schumacher, Rn. 245; BGH NJW 1969, 1958; Urteil vom 09.10.2003, Az. III ZR 8/03; OLG München, Urteil vom 29.04.1999, Az. 1 U 3655/98).