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OLG Naumburg, 16.01.2014 - 1 U 54/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Praxisübernahmevertrag: Abbruch der Verhandlungen vor Einigung über Kernpunkte des Vertrages; Verweigerung des Vertragsabschlusses aus subjektiven Motiven
- IWW
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 11.03.2013 - 5 O 1832/10
- OLG Naumburg, 16.01.2014 - 1 U 54/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92
Nichtigkeit eines Arztpraxis-Veräußerungsvertrags bei fehlender Einwilligung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2014 - 1 U 54/13
Bei einem Praxiskaufvertrag handelt es sich dabei indes um eine Kernvereinbarung, weil ihr Fehlen oder ihre Unwirksamkeit zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen kann (z.B. KG Urteil vom 9.10.1995 - 12 U 1926/92 - [z.B. NJW-RR 1996, 431]). - SG Magdeburg, 23.09.2009 - S 1 KA 151/09
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2014 - 1 U 54/13
Mit Beschluss vom 23.9.2009 (Bl. 214ff. II in S 1 KA 151/09 ER [i.F. BA]) hat das Sozialgericht den Antrag zurückgewiesen, die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Kläger zurückgenommen, auch ein anschließendes Hauptsacheverfahren blieb ohne Erfolg.