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   VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 1440/03   

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https://dejure.org/2003,27831
VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 1440/03 (https://dejure.org/2003,27831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.12.2003 - 1 UE 1440/03 (https://dejure.org/2003,27831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 1 UE 1440/03 (https://dejure.org/2003,27831)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Beihilfe aus übergeleitetem Recht; Zuschuss zu den Kosten der Heimunterbringung ; Begriff der Pflegeeinrichtung; Zweck und Charakter der Einrichtung; Unterbringung und Betreuung Behinderter mit Ziel der beruflichen/ sozialen Eingliederung; ...

  • Judicialis

    BBG § 79 S. 1; ; BhV 1992 § 9 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Kassel, 19.04.2001 - 7 E 2509/99
    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 1440/03
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. April 2001 - 7 E 2509/99 - aufgehoben.

    Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 19. April 2001 - 7 E 2509/99 - stattgegeben.

  • BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 7.94

    Beihilfe nur für die 'Unterbringung geistig Kranker in Pflegeeinrichtungen'

    Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 1440/03
    Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Klärung der Frage, ob eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV a. F. vorliegt, auf den Zweck und den Charakter der Einrichtung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7.94 - ZBR 1996, 46).
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