Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.01.2003 - 1 VAs 5/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Justizvollzugsgefangenen auf Benutzung eigener Bettwäsche während des Justizvollzugs; Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausstattung seines Haftraums mit eigenen Sachen in angemessenem Umfang ; Auflösung eines Konfliktes zwischen öffentlichem Interesse an ...
- Judicialis
VVJug § 14; ; StVollzG § 19 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVJug § 14; StVollzG § 19 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 03.04.2001 - 3 Ws 33/01
Strafvollzug; Nutzung privater Bettwäsche ; Genehmigung; Sicherheit und Ordnung ; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2003 - 1 VAs 5/02
Insoweit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind und die die Vollzugsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme mit tragfähigen tatsächlichen Erwägungen ausfüllen muss (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1988, 574; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 349, 350). - OLG Stuttgart, 23.06.1988 - 4 Ws 168/88
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2003 - 1 VAs 5/02
Insoweit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind und die die Vollzugsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme mit tragfähigen tatsächlichen Erwägungen ausfüllen muss (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1988, 574; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 349, 350).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.2002 - 1 VAs 5/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Aktenaufbewahrung, Vernichtung der Akten; Beendigung des Verfahrens; Speicherung, Übermittlung, Vernichtung von Daten; Strafunmündigkeit
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20 Die Weigerung in dem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 31. August 2020, dem Antrag auf Löschung zur Person des Betroffenen gespeicherter Daten zu entsprechen, stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmencharakter dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 02. Juli 2002 zu 1 VAs 5/02, vom 15. Juni 2010 zu III-1 VAs 16/10, zitiert nach juris Rn. 16 und vom 30. April 2019 zu III-1 VAs 9/18).
- OLG Hamm, 15.06.2010 - 1 VAs 16/10
Löschung von Daten; Verfahrensregister
Die teils verweigerte Löschung der im Verfahrensregister gespeicherten Daten stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmecharakter dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2002, 1 VAs 5/02). - OLG Hamm, 08.08.2022 - 1 VAs 48/22 Die Weigerung in dem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 14. April 2022, dem Antrag auf Löschung zur Person des Betroffenen gespeicherter Daten zu entsprechen, stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmencharakter dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 02. Juli 2002 zu 1 VAs 5/02, vom 15. Juni 2010 zu III-1 VAs 16/10, zitiert nach juris Rn. 16, vom 30. April 2019 zu III-1 VAs 9/18 …und vom 26. Februar 2021 zu III-1 VAs 77/20, zitiert nach juris Rn. 9).
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20
Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; …
Die Weigerung in dem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 08. September 2020, dem Antrag auf Löschung zur Person des Betroffenen gespeicherter Daten zu entsprechen, stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmencharakter dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 02. Juli 2002 zu 1 VAs 5/02, vom 15. Juni 2010 zu III-1 VAs 16/10, zitiert nach juris Rn. 16 und vom 30. April 2019 zu III-1 VAs 9/18). - OLG Hamm, 30.07.2009 - 1 VAs 70/09
Löschung; Daten, Verfahrensregister, Vernichtung, Ablauf der normierten …
Sowohl die Löschung der im Verfahrensregister gespeicherten Daten als auch die Vernichtung der Akten stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmecharakter dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2002, 1 VAs 5/02). - OLG Hamm, 06.03.2012 - 1 VAs 112/11
Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsverordnung über die Aufbewahrung von …
Die Ablehnung der Vernichtung der Akte stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmecharakter dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2002, 1 VAs 5/02).