Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Notwendigkeit der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags wegen der Überschreitung des Schwellenwertes; Ausschluss der Nachprüfung wegen bereits erteiltem Zuschlag; Kriterien eines wirksamen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  Eine solche Verhandlungsposition kann auch bei einer de-facto-Vergabe entstehen, wenn die Vergabestelle mit mehreren Unternehmen verhandelt (BGH, Beschluss vom 1.2.2005, Az.: X ZB 27/04).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  In einem solchen Fall ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr statthaft (BGH, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2005; Az.: VII-Verg 93/04; OLG Celle, Beschluss vom 25.8.2005; Az.: 13 Verg 8/05), da gem. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB ein erteilter Zuschlag nicht wieder aufgehoben werden kann.
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  Insbesondere ist § 97 Abs. 1 GWB, der die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des Vergaberechts normiert, kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.12.2003, Az.: Verg 37/03; Staudinger-Sack § 134 Rn 249).
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  In einem solchen Fall ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr statthaft (BGH, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2005; Az.: VII-Verg 93/04; OLG Celle, Beschluss vom 25.8.2005; Az.: 13 Verg 8/05), da gem. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB ein erteilter Zuschlag nicht wieder aufgehoben werden kann.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  Im Unterschied zu einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (Beschluss vom 28.5.2003; Az.: Verg 07/03) ist nicht die hoheitliche Erbringung einer Leistung Vertragsgegen- stand, sondern die Beschaffung einer Software am Markt.

• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 19. September 2006 - 1 VK 54/06 - wird zurückgewiesen.

  Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 19.09.2006 - 1 VK 54/06 - wird aufgehoben.