Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Honorarzone

  § 5 Abs 1 HOAI, § 6 VOF 2009, § 11 Abs 5 VOF 2009
  Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe der anzuwendenden Honorarzone; Anforderungen an einen Angebotsausschluss

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit einer Angabe der Honorarzone nach der HOAI in einer europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen; Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF § 6; HOAI § 1
  Angabe der Honorarzone nach der HOAI in einer europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von HOAI-Planungsleistungen: Keine Vorgabe der Honorarzone!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Kurzinformation)

  Angebotsausschluss ist eine zu begründende wettbewerbsbeschränkende Maßnahme

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ist die Honorarzone bei europaweiter Vergabe von Architektenleistungen von dem öffentlichen Auftraggeber verbindlich vorzugeben?

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Vorgabe der Honorarzone

Besprechungen u.ä. (6)

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ist die Honorarzone bei europaweiter Vergabe von Architektenleistungen von dem öffentlichen Auftraggeber verbindlich vorzugeben?

• dai.org (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vorgabe der Honorarzone bei der Vergabe von HOAI-Planungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss bei Angebot einer anderen Honorarzone! (VPR 2014, 74)

 
• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf Honorarzone nicht verbindlich festlegen! (VPR 2014, 73)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf Honorarzone nicht verbindlich festlegen! (IBR 2014, 167)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss bei Angebot einer anderen Honorarzone! (IBR 2014, 168)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13
• OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 244
• BauR 2014, 1053
• BauR 2014, 886
• VergabeR 2014, 475
• ZfBR 2014, 415 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

  Die Kehrseite eines jeden auf eine - wie auch immer rechtlich zu qualifizierende - Diskrepanz zwischen Vergabeunterlagen und Angebot gestützten Angebotsausschlusses ist das Erfordernis einer eindeutigen und unmissverständlichen Vorgabe des Auftraggebers (siehe auch BGH v. 03.04.2012 - X ZR 130/10 - VergabeR 2012, 724).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

  Der Senat teilt diese Ansicht nicht, weil sich eine dahingehende Verpflichtung weder aus § 6 VOF noch aus allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts ableiten lässt (siehe auch OLG Düsseldorf v. 12.06.2013 - VII-Verg 7/13 - juris Rn. 72;… Müller-Wrede , Kommentar zur VOF, 4. Auflage, § 11 Rn. 70).
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02

  "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

  Die Verantwortung für die richtige Anwendung der HOAI ist primär dem Planer zugewiesen (BGH v. 11. November 2004 - I ZR 156/02 - juris).
• EuGH, 05.12.2013 - C-561/12

  Nordecon und Ramboll Eesti - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

  Auch sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass einerseits eine verbindliche Vorgabe des Auftraggebers den Verhandlungsspielraum eingeschränkt (EuGH v. 05.12.2013 - C-561/12), andererseits aber das Ergebnis zulässiger Verhandlungen über die Leistung auch deren honorarbezogene Neubewertung notwendig machen kann (oder u.U. sogar dazu führt, dass die honorarfähigen Kosten den Tafelwert überschreiten mit der Folge, dass § 7 Abs. 2 HOAI anwendbar wird).
• VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13

  "Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

  VK1 - 19/13 VK Rheinland-Pfalz.

• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  Denn die Kehrseite eines jeden auf die Diskrepanz zwischen Vergabeunterlagen - bzw. hier dem Inhalt des Verhandlungsgesprächs - und Angebot gestützten Angebotsausschlusses ist das Erfordernis einer eindeutigen und unmissverständlichen Vorgabe des Auftraggebers (BGH…, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 ff., juris Rn. 11 ff., 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Verg 14/13, VergabeR 2014, 475 ff., juris Rn. 25).
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-1/17

  Auch Ingenieurleistungen sind möglichst vollständig zu beschreiben!

  Soweit die Antragstellerin hier geltend macht, dass die Antragsgegnerin die Honorarzonen hätte verbindlich vorgeben müssen, muss sie sich entgegen halten lassen, dass dies nach der Rechtsprechung (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 29.1.2014, 1 Verg 14/13; VK Hessen, Beschluss vom 27.7.2015, 69d-VK-24/2015) mittlerweile nicht mehr erforderlich ist.
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!

  Die Vergabekammer folgt der Kritik des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016 - 13 Verg 10/15), welches zumindest jenseits der in der HOAI vorgegebenen Mindesthonorare im europaweiten Wettbewerb eine verpflichtende Vergütung nach nationalen Kriterien für europarechtlich problematisch hält, und den Entscheidungen mehrerer Vergabekammern (VK Hessen, Beschluss vom 27.07.2015 - 69d-VK-24/2015, NZBau 2016, 191; VK Westfalen, Beschluss vom 28.02.2017 - VK 1-1/17), die die Vorgabe von Honorarzonen nicht für erforderlich halten, um die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.

 
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …

  Sie hat für die Kostenschätzung weder die verbindliche Vorgabe einer Honorarzone (kritisch OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13 ; a. A. VK Nordbayern, Beschluss vom 22.01.2015 - 21.VK-3194-37/14) noch die Vorgabe des Mindestsatzes gemäß § 7 Abs. 5 HOAI geändert.
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …

  Die Antragsgegnerin hat keine Honorarzonen vorgegeben (zur Zulässigkeit/Unzulässigkeit solcher Vorgaben s. OLG Koblenz, B. vom 29.01.2014, 1 Verg 14/13).

  Die unterschiedliche Bewertung des Schwierigkeitsgrads der angebotenen Leistung stellt die Vergleichbarkeit der Angebote nicht in Frage (s. hierzu OLG Koblenz, B. vom 29.01.2014, 1 Verg 14/13).

• VK Hessen, 27.07.2015 - 69d-VK-24/15

  Honorarzone muss nicht vorgegeben werden!

  Dementsprechend hat der Auftraggeber nur die Aufgabe zu prüfen, ob die Bieter ihrer Verantwortung, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure richtig anzuwenden, gerecht geworden sind oder ob eine preisrechts- und damit wettbewerbswidrige Unterbewertung vorgenommen bzw. eine Leistung zu einem überhöhten Preis angeboten wurde (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Verg 14/13;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede, a.a.O., § 11 RdNr. 97 ff.).
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

  Die HOAI setzt vorbehaltlich ihrer weiteren Gültigkeit in EU-weiten Vergabeverfahren (vgl. die Kritik von OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016 - 13 Verg 10/15) abhängig von dem Ausgang der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (EuGH, Rechtssache C-377/17) verbindlich in den Grundleistungen Mindesthonorare fest.
• VK Bund, 15.01.2015 - VK 2-105/14

  Nachprüfungsverfahren: Bereitstellung von Betreuungskommunikation

  Ein auf die Abweichung zwischen Angebot und Vergabeunterlagen gestützter Ausschluss kommt daher nur in Betracht, wenn die Vorgabe eindeutig und unmissverständlich war (KG, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2014, 1 Verg 14/13).