Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Maßregelvollzug; Servicenummer; generelle Sperrung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Sperrung der kostenlosen Service-Vorwahlnummer 0800 für Patienten des Maßregelvollzugs; Gerichtliche Anfechtbarkeit der Anordnung auf Sperrung der 0800-Servicevorwahlnummern durch die Maßregelvollzugsbehörde; Zulässigkeit der Anordnung ...
- Judicialis
MRVG NW § 9
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRVG NW § 9
Maßregelvollzug; Servicenummer; generelle Sperrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn - Vollz H 444/03
- OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 519
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04
Nach ständiger Rechtsprechung darf das Gericht derartige unbestimmte Rechtsbegriffe und die sich daran anknüpfende Ermessensentscheidung der Behörde nur darauf überprüfen, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt hat und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums eingehalten hat (zu vgl. BGHSt 30, 320;… Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Aufl., § 11 Rdnr. 15 m.w.N.).