Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.11.1979 - 1 Vollz (Ws) 64/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 3 Ws 928/04
Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung …
In der - von der Strafvollstreckungskammer in der im angefochtenen Beschluss erteilten Rechtsmittelbelehrung aufgeworfenen - Frage, welches Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Androhung und/oder Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Vollzugsbehörde zur praktischen Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung gegeben ist - Rechtsbeschwerde, sofortige oder einfache Beschwerde - schließt sich der Senat der Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 9.11.1979 - 1 Vollz (Ws) 64/79 - zitiert nach Juris -) an.