Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen verbleibenden Streitgenossen nach Versäumnisteilurteil gegen einen Beklagten

• Judicialis

  GKVerz Nr. 1211; ; GKVerz Nr. 1212

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKVerz Nr. 1211; GKVerz Nr. 1212
  Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Klage gegen verbleibenden Streitgenossen nach Versäumnisteilurteil gegen einen Beklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1079

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …

  Auszug aus KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Ein Hauptziel des Gesetzgebers war es, mit dem Ermäßigungstatbestand einen Anreiz zur vollständigen Erledigung des Verfahrens ohne Urteil zu geben und damit - zugleich - den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten (…vgl. BVerwG, a.a.O. sowie BVerfG, Beschluss vom 27.08.1999 - 1 BvL 7/96 -, NJW 1999, 3550 =JurBüro 2000, 146, jeweils mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung).
• BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08

  Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …

  Auszug aus KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Eine Beendigung des gesamten Verfahrens liegt nicht vor, da das Verfahren hinsichtlich des verbleibenden Streitgenossen weiter geführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08 -, bei Hansens, RVGreport 08, 358).
• KG, 18.12.2001 - 1 W 445/01

  Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei unterschiedlichem …

  Auszug aus KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Ob aus § 32 Abs. 1 Satz 2 GKG zugunsten des haftenden Streitgenossen etwas anderes gefolgert werden kann (vgl. zu § 59 Abs. 1 GKG a.F. für einen Sonderfall Senat, MDR 02, 722 = KGReport 02, 92), kann offen bleiben, da die Klägerin nicht als Streitgenossin für die Kosten haftet.
• KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …

  Auszug aus KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Die gesetzliche Regelung, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr nicht auch bei Beendigung des Verfahrens durch Versäumnisurteil gegen den Beklagten ermäßigt wird, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Senat, JurBüro 1999, 152).

• OLG München, 28.01.2022 - 11 W 6/22

  Zum einheitlichen Gebührenstreitwert - keine kostenrechtliche Trennung nach …

  In dem vom Landgericht herangezogenen Beschluss des KG Berlin vom 23.02.2009 - 1 W 499/07 Tz 10 wird richtigerweise ausgeführt, das Wertverhältnis zwischen Versäumnisurteil (hier: Teilurteil) und Gesamtstreitwert sei unerheblich, weil es Hauptziel des Gesetzgebers gewesen sei, mit dem Ermäßigungstatbestand einen Anreiz zur vollständigen Verfahrenserledigung zu setzen.
• LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14

  Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Klagerücknahme nach Teilurteil

  Das Gericht macht sich hierbei die Argumentation des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 23.2.2009, Az.: 1 W 499/07, zu eigen: Ein Hauptziel des Gesetzgebers war es, mit dem Ermäßigungstatbestand einen Anreiz zur vollständigen Erledigung des Verfahrens ohne Urteil zu geben und damit - zugleich - den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5. 2008 - 4 KSt 1000/08, BeckRS 2008, 35437; sowie BVerfG, NJW 1999, 3550 = JurBüro 2000, 146 jeweils mit Hinw. auf die Gesetzesbegründung).