Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 5.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1996 - 1 WB 25.96

  Dies stünde einer Verweisung indessen nur dann entgegen, wenn der Gegenstand beider Verfahren identisch wäre (vgl. Beschlüsse vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 5.95 - und vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 98.95 -).
• BVerwG, 29.05.1985 - 1 WB 105.84

  Erteilung eines Eingliederungsscheines - Anspruch auf Berufsförderung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1996 - 1 WB 25.96

  Der Senat wies einen auf Wiedererteilung eines Eingliederungsscheins ab 17. September 1971 gerichteten Antrag mit Beschluß vom 29. Mai 1985 - BVerwG 1 WB 105.84 - wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zurück.
• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 98.95

  Einweisung in einen höher dotierten Dienstposten - Antrag auf …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1996 - 1 WB 25.96

  Dies stünde einer Verweisung indessen nur dann entgegen, wenn der Gegenstand beider Verfahren identisch wäre (vgl. Beschlüsse vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 5.95 - und vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 98.95 -).

• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (BVerwG, Beschl. v. 10.06.1969 - 1 WB 69.69 -, BVerwGE 33, 307; Beschl. v. 29.07.1996 - 1 WB 25.96 -, DokBer B 1996, 313; Beschl. v. 01.08.1997 - 1 WB 37.97 -, BVerwGE 113, 116).
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21

  Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

  Die Bindungswirkung ist grundsätzlich unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Verweisung; eine Überprüfung der Entscheidung des Truppendienstgerichts findet insoweit nicht statt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 1 WB 50.13 - juris Rn. 9 und vom 31. März 2021 - 1 WB 12.20 - juris Rn. 20 sowie zu § 83 VwGO Beschluss vom 29. Juli 1996 - 1 WB 25.96 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 71.01

  Berufung in das Beamtenverhältnis - Ernennung des Antragstellers zum …

  Mit Beschluss vom 29. Juli 1996 - BVerwG 1 WB 25.96 - stellte der Senat fest, dass der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

  Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass den Einwendungen des Antragstellers gegen den Schriftsatz des BMVg vom 24. Mai 1996 der rechtskräftige Verweisungsbeschluss des Senats vom 29. Juli 1996 - BVerwG 1 WB 25.96 - entgegensteht.

 
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04

  Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …

  Für Streitigkeiten über die Dauer des Dienstverhältnisses sind deshalb nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig (Beschluss vom 29. Juli 1996 - BVerwG 1 WB 25.96 - ).
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.20

  Feststellung des Endes der Schutzzeit eines Oberfeldarztes mangels Erreichbarkeit …

  Die Bindungswirkung ist grundsätzlich unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Verweisung; eine Überprüfung der Entscheidung des Truppendienstgerichts findet insoweit nicht statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 WB 50.13 - juris Rn. 9 sowie zu § 83 VwGO Beschluss vom 29. Juli 1996 - 1 WB 25.96 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 01.08.1997 - 1 WB 37.97

  Gerichtsverfassung - Rechtsweg für ein Begehren auf Einsichtnahme in die …

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 -, BVerwGE 33, 307 (f.) und vom 29. Juli 1996 - BVerwG 1 WB 25.96 -, DokBer B 1996, 313).
• VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002

  Soldat auf Zeit; stufenweise Festsetzung der Dienstzeit; Nichtverlängerung der …

  Es handelt sich vorliegend um eine Statusangelegenheit, so dass gemäß § 82 Abs. 1 Soldatengesetz - SG - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1996 - 1 WB 25/96 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 20.98

  Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis - Streitigkeiten aus dem …

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Ober- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr: vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [f.] und vom 29. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 25.96 - ).