Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.03.2022 - 1 Ws (s) 84/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Haftsache, Beschleunigungsgrundsatz, Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 120 StPO
Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen zu langsamer Gutachtenerstellung Gebot der besonders beschleunigten Verfahrensführung in Haftsachen bei Beauftragung eines Gutachters Unverhältnismäßigkeit der zehnmonatigen Aussetzung des Strafverfahrens
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft - Verzögerte Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 09.12.2020 - 5 Ls 272 Js 20290/20
- AG Bernburg, 09.12.2020 - 5 Ls 42/20
- LG Magdeburg, 09.03.2022 - 28 Ns 55/21
- LG Magdeburg, 09.03.2022 - 28 Ns 727 Js 20290/20
- OLG Naumburg, 22.03.2022 - 1 Ws (s) 84/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.03.2022 - 1 Ws (s) 84/22
Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich das Gewicht des Freiheitsanspruches regelmäßig gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfG Beschluss vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14, juris). - OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.03.2022 - 1 Ws (s) 84/22
Gericht und Staatsanwaltschaft haben die zügige Gutachtenerstattung fortwährend zu kontrollieren und den Gutachter zur zügigen Bearbeitung anzuhalten [Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H)-, juris]. - OLG Naumburg, 19.03.2009 - 1 Ws 171/09
Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen auch nach Erlass des Urteils; …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.03.2022 - 1 Ws (s) 84/22
Als Konsequenz dessen verlangt das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, das Verfahren von Beginn an und während der gesamten Dauer des Strafverfahrens mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben (vgl. Senat vom 19.03.2009, 1 Ws 171/09, juris).