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| OLG Schleswig, 06.10.2005 - 1 Ws 221/05 (67/05) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Oktober 2005 - 1 Ws 221/05 (67/05) (https://dejure.org/2005,14757)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz von Aufwendungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material seines hauptberuflichen Arbeitgebers; Erstattung des von einem Beamten an den Dienstherrn abzuführenden Nutzungsentgelts; Gegenstand der ...
- Judicialis
JVEG § 12 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 12 Abs. 1
Vergütung eines zur Abführung eines Nutzungsentgelts an seinen Dienstherrn verpflichteten Sachverständigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.10.2005 - 1 Ws 221/05
Mit dem Nutzungsentgelt sollen die wirtschaftlichen Vorteile ausgeglichen werden, die dem Beamten dadurch zugute kommen, daß er die von seinem Dienstherrn zur Verfügung gestellten Hilfsmittel nicht selbst und auf eigenes Risiko anzuschaffen und zu unterhalten hat und auch nicht die Arbeitskraft des ihm zur Verfügung gestellten Personals vergüten muß (BVerwG NJW 1974, 1440, 1443). - LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2002 - L 1 B 113/00
Kostenerstattungsanspruch eines Sachverständigten bezüglich der Gemeinkosten in …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.10.2005 - 1 Ws 221/05
Er hat jedoch keine Möglichkeit, für diese Gemeinkosten eine Entschädigung nach dem JVEG zu erhalten (vgl. zu § 8 ZSEG Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 1. Senat, Beschluß vom 25. Januar 2002 - L 1 B 113/00 SF SK - zitiert nach iuris) . - OLG Schleswig, 13.01.1988 - 2 Ws 483/85
Auszug aus OLG Schleswig, 06.10.2005 - 1 Ws 221/05
Der in dem Beschluß des II. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Januar 1988, - 2 Ws 483/85 - zu § 8 ZSEG vertretenen Ansicht, auf die sich der Antragsteller beruft, folgt der Senat nicht.
- OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Ersatzfähigkeit des Aufwands für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm eines …
Technischer Aufwand für die Gutachtenerstellung kann allenfalls dann zu einer über die stundensatzmäßige Vergütung der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 JVEG hinausgehenden Vergütung führen, wenn die Anschaffungskosten keine "üblichen Gemeinkosten" sind (…KG Berlin, aaO; vgl. auch OLG Schleswig, Beschl. v. 06.10.2005 - 1 Ws 221/05 -, juris). - KG, 24.03.2009 - 2 U 76/06
Vergütung des Kraftfahrzeugsachverständigen: Zusatzvergütung für …
Unberücksichtigt bleibt daher jedenfalls, dass das Tätigkeitsgebiet des beauftragten Sachverständigen größere technische Aufwendungen verlangt als andere Sachgebiete und dass der Sachverständige in besonders starkem Maße teure Technik in Anspruch nimmt (…Schneider, JVEG, 2007, § 12 Rdnr. 6; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 6.10.2005 - 1 Ws 221/05, Rdnr. 6 zitiert nach Juris: kein zusätzlicher Vergütungsanspruch eines mit der Gutachtenerstellung beauftragten Krankenhauses wegen der Verwendung seiner medizinischen Geräte bei der Gutachtenerstellung).