Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.04.2000 - 1 Ws 227/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kosten; Geschäftsreisen des Verteidigers; Fahrtkosten; Kraftfahrzeug; PKW; Sozietätsmitglieder, mehrere; notwendige Auslagen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89
Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2000 - 1 Ws 227/00
Danach hat jeder Verfahrensbeteiligte die Kosten seiner Prozessführung, die er im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der vollen Wahrung seiner berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt (vgl. BVerfG, NJW 1990, 3072, 3073;… Zöller/Herget, § 91 ZPO , Rdnr. 12).
- OLG Koblenz, 25.04.2000 - 1 Ws 217/00
Kosten, Geschäftsreisen des Verteidigers, Fahrtkosten, Kraftfahrzeug, PKW, …
Geschäftsnummer: 1 Ws 227/00 302 Js 21169/93 - 3 a KLs StA Mainz.