Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 26.05.2005 - 1 Ws 264/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigung wegen Schwere der Tat im Falle des Drohens eines Widerrufs einer Strafaussetzung in anderer Sache bei der Verurteilung des Angeklagten ; Notwendigkeit einer Mitwirkung des Verteidigers; Folgen der Möglichkeit des Eintritts einer ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigung wegen Schwere der Tat im Falle des Drohens eines Widerrufs einer Strafaussetzung in anderer Sache bei der Verurteilung des Angeklagten ; Notwendigkeit einer Mitwirkung des Verteidigers; Folgen der Möglichkeit des Eintritts einer ...
- Judicialis
StPO § 140 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 2
Notwendige Verteidigung bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 01.03.2005 - 12 Ns 91/05
- OLG Oldenburg, 26.05.2005 - 1 Ws 264/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 318 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 25/07
Absehen vom Fahrverbot - Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
Es bedarf vielmehr einer wertenden Gesamtbetrachtung, in die nach ständiger, vom Senat geteilter Rechtsprechung auch schwerwiegende mittelbare Nachteile, wie etwa der drohende Bewährungswiderruf in anderer Sache mit einzubeziehen sind (vgl. z.B. BayObLG NJW 1995, 2738; OLG Brandenburg NJW 2003, 521; OLG Düsseldorf VRS 89, 367; OLG Hamm VRS 100, 307; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz, StraFo 2006, 285; OLG Köln StV 1993, 402; OLG Oldenburg NStZ-RR 2005, 318; Senatsbeschlüsse vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - und 1. August 2002 - Ss 43/02 -). - OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 28/07
Kriterien für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der schwere der Tat …
Es bedarf vielmehr einer wertenden Gesamtbetrachtung, in die nach ständiger, vom Senat geteilter Rechtsprechung auch schwerwiegende mittelbare Nachteile, wie etwa der drohende Bewährungswiderruf in anderer Sache mit einzubeziehen sind (vgl. z.B. BayObLG NJW 1995, 2738; OLG Brandenburg NJW 2003, 521; OLG Düsseldorf VRS 89, 367; OLG Hamm VRS 100, 307; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz, StraFo 2006, 285; OLG Köln StV 1993, 402; OLG Oldenburg NStZ-RR 2005, 318; Senatsbeschlüsse vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - und 1. August 2002 - Ss 43/02 -). - AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11
Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendigkeit bei Wahlfeststellung (wahldeutiger …
Verbreitet wird dabei die Auffassung vertreten, dass die Beiordnung eines Verteidigers geboten ist, wenn nach Addierung der im neuen Strafverfahren zu erwartenden Freiheitsstrafe und der von einem möglichen Widerruf der Strafaussetzung betroffenen Strafe mit einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr zu rechnen ist (so etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.05.2005 - 1 Wa 264/05, zitiert nach BeckRS 2005, 06417 = NStZ-RR 2005, 318 (Ls.); vgl. auch BayObLG NJW 1995, 2738; Brandenburgisches OLG NJW 2005, 521), zum Teil mit der weiteren Einschränkung, dass ein drohender Bewährungswiderruf davon abhängt, ob bei der neuerlichen Verurteilung die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht (so Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Tz. 5, zitiert nach juris; OLG Dresden NStZ-RR 2005, 318, 319). - LG Braunschweig, 24.03.2006 - 7 Qs 76/06
7 Monate; Ausnahmefall; Bewährungsstrafe; Bewährungswiderruf; …
Bereits Im Erkenntnisverfahren wird überwiegend davon ausgegangen, dass eine Beiordnung wegen der Schwere der Tat erst ab einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr in Betracht kommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2000, 1 Ws 279/00, VRS 99, 124, OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.5.2005, 1 Ws 264/05, NStZ-RR 2005, 318).
Rechtsprechung
OLG Jena, 04.10.2005 - 1 Ws 264/05 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zulässigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 06.07.1990 - RReg. 1 St 151/90
Rüge wegen eines Widerspruchs des Urteilsinhalts zu den wörtlich protokollierten …
Auszug aus OLG Jena, 04.10.2005 - 1 Ws 264/05
Lehnt die Staatsanwaltschaft nach Verwerfung eines Klageerzwingungsantrages die Wiederaufnahme von Ermittlungen ab und wird die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen, ist ein neuer Klageerzwingungsantrag nur dann zulässig, wenn sich dem Antrag selbst entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft unter Verletzung des Legalitätsprinzips die Wiederaufnahme der Ermittlungen abgelehnt hat (vgl. OLG Düsseldorf, wistra 1991, 40).