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OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 1 Ws 420/99 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1999 - 1 Ws 420/99 -,.Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1999 - 1 Ws 329/99 und 1 Ws 377/99 sowie 1 Ws 420/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4. Sie werden aufgehoben.