Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.02.2013 - III-1 Ws 84 - 87/13, III-1 Ws 84/13, III-1 Ws 85/13, III-1 Ws 86/13, III-1 Ws 87/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
StPO § 462a
Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Widerruf, Zuständigkeit - openjur.de
Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Widerruf
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Widerruf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der ursprünglich befassten StVK nach Verlegung des Gefangenen in eine im Gerichtsbezirk einer anderen StVK gelegenen JVA
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a Abs. 1
Zuständigkeit der ursprünglich befassten StVK nach Verlegung des Gefangenen in eine im Gerichtsbezirk einer anderen StVK gelegenen JVA - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 62 StVK 3/09
- LG Dortmund - 62 StVK 34/09
- OLG Hamm, 21.02.2013 - III-1 Ws 84 - 87/13, III-1 Ws 84/13, III-1 Ws 85/13, III-1 Ws 86/13, III-1 Ws 87/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des …
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2013 - 1 Ws 84/13
Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462a Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs befasst wird, bleibt nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem Zeitpunkt des Befasstwerdens wegen einer neuen Strafe in eine Strafanstalt aufgenommen wird, die zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehört (BGH NJW 1981, 2766; OLG Zweibrücken NStZ 2010, 109). - OLG Zweibrücken, 15.06.2009 - 1 Ws 139/09
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Bewährungssachen: …
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2013 - 1 Ws 84/13
Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462a Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs befasst wird, bleibt nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem Zeitpunkt des Befasstwerdens wegen einer neuen Strafe in eine Strafanstalt aufgenommen wird, die zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehört (BGH NJW 1981, 2766; OLG Zweibrücken NStZ 2010, 109).
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 4 (s) Sbd I-12/17
Befasstsein; StVK; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Bewährungshelfer; …
Mit "abschließender Entscheidung" ist eine abschließende Sachentscheidung gemeint (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2013 - III-1 Ws 84-87/13 -, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2013 - 1 Ws 84 - 88/13, 1 Ws 84/13, 1 Ws 85/13, 1 Ws 86/13, 1 Ws 87/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 211
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13
Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …
Auch die zur politischen Disziplinierung von Eltern oder Verwandten angeordnete Heimunterbringung stellt sich als politische Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (vgl. KG, ZOV 2014, 21; OLG Dresden, ZOV 2011, 259; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 88/13; Mützel, ZOV 2013, 98, 102). - OLG München, 09.02.2024 - 2 Ws 43/24
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, …
Eine einmal rechtmäßig angeordnete und ausgestaltete Führungsaufsicht wird nicht deshalb rechtswidrig, weil die verurteilte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt (OLG München B.v. 08.03.2013, Gz. 1 Ws 84 - 88/13, NStZ-RR 2013, 211; OLG Braunschweig B.v. 18.11.2013, Gz. 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361 mit Anm. Groß, jurisPR-StrafR 3/2014 Anm. 1; KG B.v. 11.06.2020, Gz. 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20, BeckRS 2020, 59026, Rn 14; KG B.v. 13.09.2013, Gz. 2 Ws 445/13 - 141 AR 477/13, BeckRS 2014, 3389).Diese Ansicht überzeugt jedoch nicht, vermengt sie doch in unzutreffender Weisung die "Geltung" mit der Durchsetzbarkeit der Weisungen (vgl. OLG München, B.v. 08.03.2013, Gz. 1 Ws 84 - 88/13, NStZ-RR 2013, 211; Groß, jurisPR-StrafR 3/2014, Anm.1, C.I.).
Nach zutreffender Ansicht sind daher die Führungsaufsichtsweisungen auslandsbezogen auszugestalten (OLG München, B.v. 08.03.2013, 1 Ws 84-88/13 - juris, Rn 17; OLG Braunschweig, B. v. 18.11.2013 - juris, Rn 15; KG, B. v. 11.06.2020, 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20, BeckRS 2020, 59026, Rn 14; OLG München, B.v. 02.05.2012, 1 Ws 278/12, BeckRS 2013, 4482;… Groß/Ruderich in MüKo StGB, 4. Aufl. 2020, § 68b, Rn 5).
- OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14
Führungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende …
Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ws 445/13 u. a. -, jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211).
- KG, 13.09.2013 - 2 Ws 445/13
Führungsaufsicht bei Verurteilten mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland
Es ist somit keine gesetzliche Voraussetzung der Führungsaufsicht, dass die verurteilte Person einen Wohnsitz im Inland hat (vgl. OLG München I, Beschluss vom 8. März 2013, - 1 Ws 84-88/13 -, juris). - OLG Jena, 20.05.2016 - 1 Ws Reha 6/13
Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen …
Daher stelle sich auch die zur politischen Disziplinierung von Eltern oder Verwandten angeordnete Heimunterbringung als politische Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (vgl. KG, ZOV 2014, 21; OLG Dresden, ZOV 2011, 259; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15.12.2014 - 88/13; Mützel, ZOV 2013, 98, 102), während der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme nicht ausreiche, um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren. - KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz
Dass der Verurteilte nach der Haftentlassung seinen Wohnsitz in Österreich genommen hat, steht der Führungsaufsicht und der Anordnung von Weisungen grundsätzlich nicht entgegen (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 -, juris Rdnr. 15; OLG München, Beschluss vom 8. März 2013 - 1 Ws 84-88/13 -, juris Rdnr. 16). - OLG Schleswig, 26.07.2019 - 1 Ws 122/19 Vielmehr ergibt sich aus § 463 a Abs. 5 Satz 2 StPO, dass Führungsaufsicht auch dann angeordnet, verlängert und ausgestaltet werden kann, wenn die verurteilte Person im Ausland wohnt (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1999, 2 BvR 2259/98, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 8. März 2013, 1 Ws 84-88/13, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013, 1 Ws 333/13, zitiert nach juris).