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   OLG Jena, 12.10.2011 - 1 Ws Reha 34/11   

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https://dejure.org/2011,23109
OLG Jena, 12.10.2011 - 1 Ws Reha 34/11 (https://dejure.org/2011,23109)
OLG Jena, Entscheidung vom 12.10.2011 - 1 Ws Reha 34/11 (https://dejure.org/2011,23109)
OLG Jena, Entscheidung vom 12. Oktober 2011 - 1 Ws Reha 34/11 (https://dejure.org/2011,23109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Gebühr eines Rechtsanwalts für das vorbereitende Verfahren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

  • Justiz Thüringen

    Nr 4104 RVG-VV, Nr 4112 RVG-VV
    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Verfahrensgebühr im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4104; RVG -VV Nr. 4112
    Keine Vorverfahrensgebühr im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.01.2015 - 1 Ws 63/13

    Rechtsanwaltsvergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

    Eine solche entsteht im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht, weil es hier kein "vorbereitendes Verfahren" gibt; die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4112 VV RVG deckt den gestellten Antrag und dessen Vorbereitung ab (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 1 Ws Reha 34/11 - bei juris = RVGreport 2012, 152 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 21. Aufl., Vorbem. 4 VV RVG Rdn. 8).
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