Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 26.03.2008 - 1 K 158/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 26.03.2008 - 1 K 158/08
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 1068/08
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13
Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …
Den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 26.03.2008 - 1 K 158/08 - ab. - VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 3033/09
Richter; Dienstfähigkeit; Amtsärztliche Untersuchung; Schweigepflichtsentbindung
Rn. 4 Wegen der grundsätzlichen Zulässigkeit der erteilten Weisungen und der Voraussetzungen wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 26.03.2008 im Verfahren 1 K 158/08 verwiesen, in dem sie das Folgende ausgeführt hat:.Rn. 10 Wie bereits im Verfahren 1 K 158/08 ausgeführt, ist die mit der Untersuchung beauftragte Amtsärztin jedoch gehalten, von den beiden vorbehandelnden Ärztinnen nach deren Schweigepflichtsentbindung nur die Informationen einzuholen, die zur Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung erforderlich sind.
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 1068/08
Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; …
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. März 2008 - 1 K 158/08 - wird zurückgewiesen.
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