Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Angabe aller Nachunternehmer (auch die der 2. Linie) notwendig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  VOF - Im Angebot auch die Sub-Subunternehmer benennen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen auch die Nach-Nachunternehmer bei Angebotsabgabe benannt werden? (IBR 2007, 516)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 735 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Auch sie vertrat die Auffassung, dass entsprechend dem Nachunternehmerverzeichnis sämtliche Nachunternehmer zu benennen waren und vertrat gleichfalls unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg. 10/06 die Rechtsauffassung, dass auch die Nachunternehmer der so genannten zweiten Linie zu bezeichnen gewesen seien.

  Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 13.04.2006 - Verg 10/06) zum einen vortrug, die Verdingungsunterlagen seien nicht so zu verstehen gewesen, das auch die "Subsubs" im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen gewesen seien, so vermag die Vergabekammer unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Hinweise in den Verdingungsunterlagen dieser Argumentation nicht zu folgen.

  Auch sie vertrat die Auffassung, dass entsprechend dem Nachunternehmerverzeichnis sämtliche Nachunternehmer zu benennen waren und vertrat gleichfalls unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg. 10/06 die Rechtsauffassung, dass auch die Nachunternehmer der so genannten zweiten Linie zu bezeichnen gewesen seien.

  Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 13.04.2006 - Verg 10/06) zum einen vortrug, die Verdingungsunterlagen seien nicht so zu verstehen gewesen, das auch die "Subsubs" im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen gewesen seien, so vermag die Vergabekammer unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Hinweise in den Verdingungsunterlagen dieser Argumentation nicht zu folgen.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 hat die Antragstellerin hilfsweise die Aufhebung des Vergabeverfahrens beantragt.

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 hat die Antragstellerin hilfsweise die Aufhebung des Vergabeverfahrens beantragt.

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Aus Gründen der Gleichbehandlung darf er dies sogar nicht (vgl. z.VOL/A OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06).

  Aus Gründen der Gleichbehandlung darf er dies sogar nicht (vgl. z.VOL/A OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06).

 
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).

• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).

• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Denn zum einen kann vorliegend nicht von einer durch langjährige und gegenüber allen Bieter gleichermaßen praktizierte Übung die Rede sein (…so OLG Düsseldorf a.a.O.), zum anderen ist darauf zu verweisen, dass selbst die die Rechtskraft einer Vergabenachprüfungsentscheidung, die als Vorfrage das Angebot eines damaligen Antragstellers als vollständig behandelt hat, der nachträglichen Feststellung der Unvollständigkeit dieses Angebots nicht entgegensteht steht (VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06).

  Denn zum einen kann vorliegend nicht von einer durch langjährige und gegenüber allen Bieter gleichermaßen praktizierte Übung die Rede sein (…so OLG Düsseldorf a.a.O.), zum anderen ist darauf zu verweisen, dass selbst die die Rechtskraft einer Vergabenachprüfungsentscheidung, die als Vorfrage das Angebot eines damaligen Antragstellers als vollständig behandelt hat, der nachträglichen Feststellung der Unvollständigkeit dieses Angebots nicht entgegensteht steht (VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Eine Rüge innerhalb von lediglich einem Tag ist nach einhelliger Rechtsprechung unproblematisch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.

  Eine Rüge innerhalb von lediglich einem Tag ist nach einhelliger Rechtsprechung unproblematisch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Eine Rüge innerhalb von lediglich einem Tag ist nach einhelliger Rechtsprechung unproblematisch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.

  Eine Rüge innerhalb von lediglich einem Tag ist nach einhelliger Rechtsprechung unproblematisch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.

• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Eine Rüge innerhalb von lediglich einem Tag ist nach einhelliger Rechtsprechung unproblematisch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.

  Eine Rüge innerhalb von lediglich einem Tag ist nach einhelliger Rechtsprechung unproblematisch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 9/03

  NU-Erklärung: Stempelaufdruck "wird nachgereicht" ausreichend?

  Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.05.2003 -Verg 9/03 wiederholte sie abermals ihre Auffassung, dass das eigene Angebot nicht wegen eines unvollständigen Nachunternehmerverzeichnisses auszuschließen sei.

  Unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.05.2003 -Verg 9/03 wiederholte sie abermals ihre Auffassung, dass das eigene Angebot nicht wegen eines unvollständigen Nachunternehmerverzeichnisses auszuschließen sei.

• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Mit Datum vom 1. Juni 2015 teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit, dass sie dem Rügebegehren nicht abhelfen werde und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen (B. v. 15. März 2007, 1/SVK/007-07).

  Aus Sicht des Auftraggebers ist also jedes nach dem eigentlichen Bieter zur Realisierung des Auftrages beauftragte Unternehmen ein Nachunternehmer (VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2007 - 1/SVK/007-07).

• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 15.03.2007 - 1/SVK/007-07; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).