Kurzlink:
Rechtsprechung
| VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gleichbehandlungsgebot: Wann sind Mängel im Angebot gleichwertig? (IBR 2007, 96)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2007, 96
Wird zitiert von ... (10)
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Vergabe - Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06, VK Sachsen, Beschluss vom vom 09.11.2006 - 1/SVK/095-06).Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.
Insofern ist der Begriff gleichwertig als "mindestens" gleichwertig zu definieren (VK Sachsen, Beschluss vom 09.11.2006 - 1/SVK/095-06).
- VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07
Vergabe - Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
Ermessen steht dem Auftraggeber nicht zu (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/095-06 zur VOL/A).Ermessen steht dem Auftraggeber nicht zu (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/095-06 zur VOL/A).
- VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07
Vergabe - Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, dass die zum Ausschluss führenden Mängel unterschiedliche Wertungsstufen (Vollständigkeitsprüfung einerseits / Eignungsprüfung andererseits) betreffen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05 / andere Auffassung VK Sachsen, Beschluss vom 09.11.2006 - 1/SVK/095-06).In den Fällen, in denen alle Angebote ausgeschlossen werden müssen, kann dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit zu Gebote stehen, wenn diese im Einklang mit den Grundsätzen des Vergaberechts steht (BGH Beschluss vom 26.09.2006-X ZB 14/06; VK Sachsen Beschluss vom 09.11.2006-1/SVK/095-06).
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Vergabe - Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen zunächst nicht dem Begriff der "Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Sachsen, Beschluss vom 09.11.2006 - 1/SVK/095-06; VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2007 - 1/SVK/020-07). - VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Vergabe - Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist. - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
Vergabe - § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden. - VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Mangels hält die erkennende Vergabekammer an Ihrer Auffassung im Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), im Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06) und im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) fest, dass ein Mangel dann gleichwertig ist, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist. - VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Vergabe - Zertifikat muss gültig sein!
Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden. - VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Vergabe - Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
Eine Abgrenzung nach dem Kriterium der "Wettbewerbsrelevanz" ist generell nicht tauglich (vgl. Kehrberg, in: FS für Motzke, S. 173, 185) und widerspricht der mit der Anforderung der jeweiligen Erklärung eingetretenen Selbstbindung der Antragsgegnerin (VK Sachsen IBR 2007, 96). - VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2007 - VK 2 LVwA LSA-22/07
Vergabe - Preisangabe mit mehreren Stellen hinter dem Komma als Mangel?
In den Fällen, in denen alle Angebote ausgeschlossen werden müssen, kann dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit zu Gebote stehen, wenn diese im Einklang mit den Grundsätzen des Vergaberechts steht (BGH Beschluss vom 26.09.2006-X ZB 14/06; VK Sachsen Beschluss vom 09.11.2006-1/SVK/095-06).