Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden! (IBR 2007, 1068)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Soweit die Antragstellerin nach Akteneinsicht dem Auftraggeber einen Ermessensausfall hinsichtlich der Wertung sämtlicher Nebenangebotes vorwarf, war sie mit diesem Vortrag nicht präkludiert, da Vergaberechtsverstöße, die erst im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach herrschender Rechtsprechung nicht gesondert gerügt werden müssen um diese in das anhängige Vergabenachprüfungsverfahren einführen zu können (vgl OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05).

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Soweit die Antragstellerin nach Akteneinsicht dem Auftraggeber einen Ermessensausfall hinsichtlich der Wertung sämtlicher Nebenangebotes vorwarf, war sie mit diesem Vortrag nicht präkludiert, da Vergaberechtsverstöße, die erst im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach herrschender Rechtsprechung nicht gesondert gerügt werden müssen um diese in das anhängige Vergabenachprüfungsverfahren einführen zu können (vgl OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05).

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05).

• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  In der Rechtsprechung ist allerdings diesbezüglich anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04; VK Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).

  Vielmehr genügt es für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, wenn sich das Beschwerdebegehren aus der Begründung ergibt (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05, VK Halle, Beschluss vom 22.4.2002 - Az.: VK Hal 5/02).

 
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist allenfalls noch dann sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03, VK Münster, Beschluss v. 21.12.2005, VK 25 / 05).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Darüber hinaus muss der Auftraggeber die vorzulegenden Eignungsbelege im Hinblick auf das Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) grundsätzlich bereits in der Vergabebekanntmachung angeben und darf - im Umkehrschluss - nach der Bekanntmachung weder andere bzw. zusätzliche Nachweise fordern noch den Bietern die Vorlage anderer Nachweise gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02, 2. VK Bund, 21.12.2005, VK 2 - 147 / 05).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; Beschluss vom 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03 - für den Bereich der VOL/A).
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Darüber hinaus muss der Auftraggeber die vorzulegenden Eignungsbelege im Hinblick auf das Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) grundsätzlich bereits in der Vergabebekanntmachung angeben und darf - im Umkehrschluss - nach der Bekanntmachung weder andere bzw. zusätzliche Nachweise fordern noch den Bietern die Vorlage anderer Nachweise gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02, 2. VK Bund, 21.12.2005, VK 2 - 147 / 05).
• VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03

  Prüfung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  ( vgl. statt aller VK Sachsen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1/SVK/030-03).
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; Beschluss vom 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03 - für den Bereich der VOL/A).
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten

  Auszug aus VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; Beschluss vom 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; Beschluss vom 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03 - für den Bereich der VOL/A).
• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!
• VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S

  Ausschluss eines Nachlasses
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
• VK Sachsen, 27.06.2005 - 1/SVK/064-05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Sachsen-Anhalt, 22.04.2002 - VK Hal 5/02

  Zulässige Auftragskriterien im Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen-Anhalt, 23.09.2002 - VK Hal 22/02

  Ausschreibung von Planungsleistungen

• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Zunächst ist festzuhalten, dass im Bereich der VOB/A grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BGH Angebote mit fehlenden Fabrikatsangaben von der Wertung auszuschließen sind (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.. 9 Verg 9/06 1. VK Sachsen, B. v. 10.11.2006 - Az.: 1/SVK/096-06; Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich - bezogen auf die Gesamtleistung - um eine untergeordnete Fabrikatsangabe handelt (BGH, Urteil v. 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02; OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09).
• VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-39-11/08

  Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation

  Dies wäre nur bei einer vorherigen Korrektur der Bekanntmachung möglich." (1. VK Sachsen, B. v. 10.11.2006 - Az.: 1/SVK/096-06; 2. VK Bund, B. v. 5.6.2003 - Az.: VK 2-42/03; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 09.03.2007 - Az.: Verg 5/07).
• VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-41-11/08

  Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation

  Dies wäre nur bei einer vorherigen Korrektur der Bekanntmachung möglich." (1. VK Sachsen, B. v. 10.11.2006 - Az.: 1/SVK/096-06; 2. VK Bund, B. v. 5.6.2003 - Az.: VK 2-42/03; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 09.03.2007 - Az.: Verg 5/07).