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LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 (16) Sa 1012/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung einer gegen ihn verhängten Geldbusse ; Verbot der vertraglichen Vereinbarung der Erstattung einer Strafe vor Begehung der Straftat ; Risiko der Belegung mit einer Geldbuße als Führer eines Kraftfahrzeuges belegt zu werden als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 30.03.1999 - 3 Ca 792/98
- LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 (16) Sa 1012/99
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89
Arbeitgeberhaftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.05.1960 - 2 AZR 548/59
Eigenschaden - Gefahrengeneigte Arbeit - Freistellungspflicht - Fahrlässigkeit - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00
Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber
8 AZR 465/00 10 (16) Sa 1012/99.Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2000 - 10 (16) Sa 1012/99 - wird zurückgewiesen.
- LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei …
Ob eine andere Einschätzung jedenfalls dann gerechtfertigt wäre, wenn der Arbeitgeber um eines wirtschaftlichen Vorteils Willen grob eigennützig und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses den Arbeitnehmer vorsätzlich zu einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit nötigt (vgl. LAG Hamm, Teilurteil vom 5. April 2000 - 10 (16) SA 1012/99 - JURIS-Dokument Rdnr. 98 [zur Frage eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung]) kann offen bleiben. - ArbG Düsseldorf, 22.12.2009 - 7 Ca 8603/09
Aufwednungsersatz, Schadensersatz, Ermittlungsverfahren
Beide verfolgen neben repressiven Zwecken sowohl general- als auch individual-präventive Zwecke (LAG Hamm, Urteil v. 05.04.2000 - 10 (16) Sa 1012/99).