Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung eines gewährten Blindengelds bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anrechnung des gesparten Blindesgelds als Vermögen i.S.d. BAföG

• Judicialis

  BAföG § 21 Abs. 4 Nr. 4; ; BAföG § 27; ; BAföG § 29 Abs. 3; ; LBliGG § 1 Abs. 1 S. 1; ; LBliGG § 3 Abs. 2; ; LBliGG § 5 Abs. 1 S. 4; ; SGB X § 45 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung eines gewährten Blindengelds bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ); Anrechnung des gesparten Blindesgelds als Vermögen i.S.d. BAföG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 196

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 7.76

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2009 - 10 A 1701/08

  Das Blindengeld dient somit nicht, auch nicht teilweise, der Deckung des gewöhnlichen Lebensunterhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281, 286, zur Blindenhilfe).

  All dem entspricht es, dass ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ein bestimmter, nicht an den Umständen des Einzelfalles ausgerichteter Betrag als Blindengeld gewährt wird (vgl. § 2 LBliGG; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281, 283 f., m.w.N., zur Blindenhilfe).

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2009 - 10 A 1701/08

  Der erkennende Senat ist deshalb nach allem mit dem Bundessozialgericht der Auffassung, dass das angesparte Blindengeld, wenn es nicht verbraucht wird, nicht zweckneutral wird, sondern auch weiterhin dem blindheitsbedingten Mehrbedarf dient, dessen Art und Umfang von den persönlichen Wünschen des Betroffenen abhängen, ohne dass geprüft werden dürfte, ob das Blindengeld tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet wird (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R -, FEVS 59, 441, 445).
• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 33.87

  BAföG-Änderungsgesetz - Unbillige Härte - Verwertungszugriff - Belastung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2009 - 10 A 1701/08

  Nach Zweck und Stellung des § 29 Abs. 3 BAföG im System der Vorschriften über die Vermögensanrechnung dient die Norm dazu, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, 307).
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97

  Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2009 - 10 A 1701/08

  Das Gesetz lässt dem Blindengeldempfänger freie Hand, wofür und wann er das Geld ausgibt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 8.97 -, BVerwGE 105, 199, 203 = NJW 1998, 397, 398, zum Erziehungsgeld).
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

  Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2009 - 10 A 1701/08

  Ebenso wie für die Freibeträge nach § 29 Abs. 1 BAföG ist dabei für die Gewährung eines (zusätzlichen) Freibetrags nach § 29 Abs. 3 BAföG auf die Umstände im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, 271).

• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Auch § 21 Abs. 4 BAföG sieht eine Berücksichtigung von Blindengeld und Blindenhilfe als Einkommen nicht vor (Hessischer VGH 20.10.2009, 10 A 1701/08, juris).
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 12 B 12.2333

  Freistellung einer Abfindungszahlung von der Vermögensanrechnung nach einem …

  Folglich ist im vorliegenden Fall das Ermessen der Beklagten bei Annahme einer "unbilligen Härte" auf Null reduziert (vgl. zum gleichgelagerten Fall einer Vermögensanrechnung von angespartem Blindengeld Hessischer VGH, U.v. 20.10.2009 - 10 A 1701/08 - ESVGH 60, 109 ff. Rn. 50).