Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Ausbleibezulage - ständige Arbeitsstelle

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung einer Ausbleibezulage; Arbeiter mit ständiger regelmäßiger Arbeitsstelle; Grundsätze der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ständige Arbeitsstelle von Haushandwerkern einer Bundeswehr-Standortverwaltung - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Ausbleibezulage; ständige Arbeitsstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 228/91

  Auslegung des Begriffs "regelmäßige Arbeitsstelle" - Aufsuchen der Arbeitsstelle …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  Entscheidend ist dabei die Gleichförmigkeit über eine bestimmte Zeit und damit eine gewisse Stetigkeit und Dauer (5. November 1992 - 6 AZR 228/91 - AP MTB II § 2 SR 2a Nr. 1).

  a) Der allgemeine Zweck der Sonderregelung Nr. 12 liegt darin, den betroffenen Arbeitern die Erschwernisse, die sie für ihre Tätigkeit ohne oder außerhalb einer angestammten Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssen, finanziell abzugelten (BAG 26. November 1987 - 6 AZR 20/85 - 5. November 1992 - 6 AZR 228/91 - AP MTB II § 2 SR 2a Nr. 1).

• BAG, 21.02.1969 - 3 AZR 470/68

  Betriebshandwerker - Arbeiter einer technischen Betriebsgruppe - Kasernen - …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  eine Stelle, an der nach der im Arbeitsleben herrschenden Anschauung gearbeitet werden kann und die auch dann Mittelpunkt der Arbeitsleistung bleibt, wenn zeitlich überwiegend auswärts gearbeitet wird (BAG 21. Februar 1969 - 3 AZR 470/68 - AP MTB II § 38 Nr. 3 zur wortgleichen Bestimmung der Nr. 16 SR 2a MTB II; 10. April 1985 - 7 AZR 6/83 - AP MTB II § 38 Nr. 12).

  Die Tatsache, dass in jener Sonderregelung keinerlei Pauschalvergütung vorgesehen ist, lässt den Schluss zu, dass auch den Haushandwerkern im Bereich der SR 2a Nr. 12 die Ausbleibezulage nach Einzelabrechnung und keine Pauschalvergütung zustehen soll (so bereits BAG 21. Februar 1969 - 3 AZR 470/68 - AP MTB II § 38 Nr. 3 zum Vorgängertarifvertrag).

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01

  Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 167 mwN).

 
• BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 441/01

  Einsatzwechseltätigkeit - Verpflegungspauschale

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  Auch wenn er nur zu 8, 25 % der Gesamtarbeitszeit in der Werkstatt im Mob-Stützpunkt arbeitet und die Tätigkeitszeiten an den Reparaturorten 83, 35 % der Gesamtarbeitszeit ausmachen, stellt der Mob-Stützpunkt seine ständige Arbeitsstelle dar (vgl. auch BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 441/01 - ZTR 2002, 389).
• LAG Düsseldorf, 06.03.2003 - 7 Sa 1356/02

  Aufwandsentschädigung, Ausbleibezulage, Pauschalvergütung, regelmäßige …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2003 - 7 Sa 1356/02 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 6/83

  Gewährung einer Ausbleibezulage nach dem MTB II an einen Flugzeugmechaniker der …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  eine Stelle, an der nach der im Arbeitsleben herrschenden Anschauung gearbeitet werden kann und die auch dann Mittelpunkt der Arbeitsleistung bleibt, wenn zeitlich überwiegend auswärts gearbeitet wird (BAG 21. Februar 1969 - 3 AZR 470/68 - AP MTB II § 38 Nr. 3 zur wortgleichen Bestimmung der Nr. 16 SR 2a MTB II; 10. April 1985 - 7 AZR 6/83 - AP MTB II § 38 Nr. 12).
• BAG, 26.11.1987 - 6 AZR 20/85

  Ausbleibezulage bei Abordnung - Bezahlung der Reisezeit - Vergütung der …

  Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 240/03

  a) Der allgemeine Zweck der Sonderregelung Nr. 12 liegt darin, den betroffenen Arbeitern die Erschwernisse, die sie für ihre Tätigkeit ohne oder außerhalb einer angestammten Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssen, finanziell abzugelten (BAG 26. November 1987 - 6 AZR 20/85 - 5. November 1992 - 6 AZR 228/91 - AP MTB II § 2 SR 2a Nr. 1).

• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 17 Sa 1374/03

  Anspruch von zivilen Wachmännern bei der Bundeswehr auf Zahlung einer …

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass für diejenigen Arbeiter, bei denen ein solcher fester Bezugspunkt vorhanden ist, die Vorschrift der SR 2 a Nr. 12 Abs. 1 Buchstabe a MTArb gelten soll (BAG vom 14.01.2004 -10 AZR 240/03 n.v.- ) Da die Kläger zu dem in Nr. 12 SR 2 a Abs. (2) a) genannten Personenkreis nicht gehören, sind sie als "Arbeiter mit ständiger Arbeitsstelle" anzusehen.

  (BAG vom 05.11.1992 - 6 AZR 228/91 - AP Nr. 1 zu MTB II § 2 SR 2 a; BAG vom 14.01.2004 - 10 AZR 240/03 n.v. -).

  Den betroffenen Arbeitern sollen die Erschwernisse, die sie für ihre Tätigkeit ohne oder außerhalb einer angestammten Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssen, finanziell abgegolten werden (vgl. zuletzt BAG vom 14.01.2004 - 10 AZR 240/03 - m.w.N. zur Rechtsprechung des BAG).

• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 17 Sa 1967/03

  Anspruch von zivilen Wachmännern bei der Bundeswehr auf Zahlung einer …

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass für diejenigen Arbeiter, bei denen ein solcher fester Bezugspunkt vorhanden ist, die Vorschrift der SR 2 a Nr. 12 Abs. 1 Buchstabe a MTArb gelten soll (BAG vom 14.01.2004 -10 AZR 240/03 n.v.- ) Da die Kläger zu dem in Nr. 12 SR 2 a Abs. (2) a) genannten Personenkreis nicht gehören, sind sie als "Arbeiter mit ständiger Arbeitsstelle" anzusehen.

  (BAG vom 05.11.1992 - 6 AZR 228/91 - AP Nr. 1 zu MTB II § 2 SR 2 a; BAG vom 14.01.2004 - 10 AZR 240/03 n.v. -).

  Den betroffenen Arbeitern sollen die Erschwernisse, die sie für ihre Tätigkeit ohne oder außerhalb einer angestammten Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssen, finanziell abgegolten werden (vgl. zuletzt BAG vom 14.01.2004 - 10 AZR 240/03 - m.w.N. zur Rechtsprechung des BAG).