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   BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02   

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https://dejure.org/2003,14555
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02 (https://dejure.org/2003,14555)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 10 AZR 293/02 (https://dejure.org/2003,14555)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 293/02 (https://dejure.org/2003,14555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk für tarifunterworfene Arbeitnehmer - Auslegung der tariflichen Bestimmungen betreffend die Jahressondervergütung und das zusätzliche Urlaubsgeld im Rahmen einer Verbandsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk; Verbandsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Für die Anordnung der Nachwirkung in § 4 Abs. 5 TVG besteht kein Unterschied, ob der Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung oder auf Grund seiner Allgemeinverbindlichkeit gegolten hat (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32 mwN; 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119).
  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Grundsätzlich können Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Vertrauensschutzes auch rückwirkend tarifliche Leistungen verschlechtern (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).
  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00

    Eingruppierung - Verkaufshilfe im Einzelhandel

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43).
     
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    § 4 Abs. 5 TVG hat zur Folge, daß die Normen in der zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgeltung geltenden Fassung nachwirken (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367).
  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 211/91

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Für die Anordnung der Nachwirkung in § 4 Abs. 5 TVG besteht kein Unterschied, ob der Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung oder auf Grund seiner Allgemeinverbindlichkeit gegolten hat (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32 mwN; 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119).
  • BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 501/01

    Jahressonderzahlung - RTV für die gewerblichen Beschäftigten im …

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Die Vorinstanzen haben zu Recht festgestellt, daß die Auslegung des RTV-1995 ergibt, daß den tarifunterworfenen Arbeitnehmern im Gebäudereiniger-Handwerk für das Jahr 2000 ein Anspruch von zwei Dritteln der Jahressondervergütung gem. § 15 Ziff. 1 RTV-1995 in Höhe des für 1999 geregelten Betrags zusteht (so bereits BAG 20. März 2002 - 10 AZR 501/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 12 mit zust. Anm. Schleusener = EzA TVG § 4 Gebäudereiniger-Handwerk Nr. 4 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zust. ebenfalls Wank EWiR 2002, 773).
  • BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94

    Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Der Anspruch auf die Jahressondervergütung 2000 entstand damit in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August 2000 in Höhe von 8/12 der Jahressondervergütung und wurde mit der Lohnzahlung für den Monat Oktober 2000 fällig (vgl. auch BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - BAGE 81, 132).
  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    § 4 Abs. 5 TVG hat zur Folge, daß die Normen in der zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgeltung geltenden Fassung nachwirken (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367).
  • LAG Hessen, 17.04.2002 - 7 Sa 1350/01
    Auszug aus BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2002 - 7 Sa 1350/01 - wird zurückgewiesen, soweit die tarifliche Jahressondervergütung für die Monate Januar bis August 2000 betroffen ist.
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