Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Zulässigkeit der Berufung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

 
• Judicialis

  ArbGG § 11 Abs. 2 Satz 2

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 110, 248
• MDR 2004, 1139

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

  Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

  Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 469/03

  Hinweise des Senats: Anschluss an BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248.

  Sollte diese durchgehend oder zeitweise nicht gegeben gewesen sein, wäre zu prüfen, ob der Mangel durch wirksame Genehmigung der Prozessführung geheilt wurde (vgl. im Einzelnen BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248 mwN).

• BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Wirtschaftsverband: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

  Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 469/03

  Hinweise des Senats: Anschluss an BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248.

  Nach § 11 Abs. 2 ArbGG ist damit diesen Personen für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine den Anwälten entsprechende Rechtsstellung zugestanden und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung der Mitglieder ihrer jeweiligen Verbände in der Lage sind (BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255, 258).

• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

  Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 469/03

  Es bedarf folglich keiner Entscheidung, ob das Landesarbeitsgericht, ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt der Unwirksamkeit der Vertretung des Klägers durch den DGB, dem Kläger von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewähren müssen, wofür spricht, dass der Kläger seinen Prozesskostenhilfeantrag bereits mit seinem Schreiben vom 11. Mai 1996, also innerhalb der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO, unter Hinweis auf die von der GEW vertretene Ansicht erneuert hatte (vgl. BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 236/84

  Arbeitgeberverbandsvertreter - Postulationsfähigkeit

  Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 469/03

  Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob für den Fall einer bloßen Gastmitgliedschaft in der Gewerkschaft ohne wesentliche Mitgliedschaftsrechte noch an dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 1986 (- 6 AZR 236/84 - BAGE 51, 163) festzuhalten wäre.
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2003 - 2 Sa 622/03

  Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 469/03

  Darüber hinaus zu verlangen, dass die Verbandssatzung oder in deren Ausfüllung ergangene Rechtsschutzrichtlinien eine Rechtsschutzgewährung für die konkrete Art des Prozesses vorsehen oder zulassen, findet in § 11 ArbGG keine Grundlage; auf satzungsmäßige Beschränkungen des Verbandes zur Gewährung von Rechtsschutz für seine Mitglieder kommt es nicht an (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 21. Oktober 2003 - 2 Sa 622/03 - AuR 2004, 119).

• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05

  Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

  Der Verbandsvertreter muss kraft Satzung oder kraft Vollmacht des Verbands zur Vertretung befugt sein (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 469/03 - BAGE 110, 248, 250).

  Im Übrigen kommt es auf satzungsmäßige Beschränkungen des Verbands zur Gewährung von Rechtsschutz für seine Mitglieder nicht an (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 469/03 - BAGE 110, 248, 251).

• LAG München, 17.07.2008 - 4 TaBV 20/08

  Betriebsratswahlanfechtung

  Fehlt diese Postulationsfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung, ist die von einer nicht-postulationsfähigen Person vorgenommene prozessuale Rechtshandlung unwirksam (BAG, B. v. 29.01.1992, 7 ABR 29/91, AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter; vgl. auch BAG, U. v. 24.04.2004, 10 AZR 469/03, AP Nr. 18 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter; BAG, U. v. 20.02.1986, 6 AZR 236/84, AP Nr. 8 zu 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter;… siehe auch LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 21.10.2003, 2 Sa 622/03, AuR 2004, S. 119 - LS, Volltext in juris -).