Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Fertigbaubetriebe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Entstehen von Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Konkurrenzbetrieben durch die Teilnahme am Sozialkassenverfahren - Auslegung des Begriffes "Fertigbauarbeiten"

 
• Judicialis

  Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 2... 0. Dezember 1999 (VTV) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37; ; Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000, Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag Abschn. I und II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Einbau vorgefertigter Deckenteile durch Schreinerbetrieb

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2005, 432 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92

  Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Wenn die Tarifvertragsparteien ein allgemein gefasstes Tätigkeitsmerkmal wie Trocken- und Montagebauarbeiten durch ein Tätigkeitsbeispiel (zB Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen) erläutern, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die aufgeführten Beispielstätigkeiten das vorangestellte Tätigkeitsmerkmal erfüllen (BAG 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).

  Daraus folgt, dass derartige Betriebe dann, wenn sie solche Arbeiten ausführen, vom VTV erfasst werden sollen (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).

• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

  Baugewerbe - Säurebauindustrie

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Allgemein wird der Begriff "Industrie" zum "Handwerk" durch den Unterschied bei der Betriebsgröße, der Anzahl der Beschäftigten sowie dem größeren Kapitalbedarf infolge der Anlagenintensität abgrenzend bestimmt (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).

  Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die tarifschließenden Parteien des MTV den Begriff "Industriebetrieb" in seiner allgemeinen Bedeutung verstehen und angewandt wissen wollen (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - aaO).

• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 470/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Insoweit kann hier dahinstehen, ob der Begriff der Fertigbauarbeiten im Sinne der Ausnahmeregelung voraussetzt, dass der Einbau von Fertigbauteilen die herkömmliche Arbeitsweise am Bau ersetzt bzw. dass der Betrieb die Fertigbauteile auch selbst herstellt und damit vom fachlichen Geltungsbereich der von den in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Ausnahmeregelung genannten Verbänden abgeschlossenen Tarifverträge erfasst wird (zur Auslegung von Abschn. II als bloße Rechtsfolgenverweisung vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -).

  Der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung hat den Bereich der Fertigbauarbeiten ausführenden Betriebe für so bedeutsam gehalten, dass hier auch Neugründungen im Fall einer zeitnahen Mitgliedschaft in einem baufremden Verband aus der Allgemeinverbindlicherklärung herausfallen sollen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -).

 
• BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 76/01

  ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen …

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Ein Tarifvertrag ist nichtig, soweit eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt (vgl. BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 251/02

  Sozialkassen im Baugewerbe - Steinflächenveredelung - Steinmetzhandwerk

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Ein solcher liegt vor, wenn die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks ausgeführt werden, für einen bestimmten Kundenkreis (Einzelfertigung) und nicht auf Vorrat angefertigt wird und wenn es sich um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb handelt (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 251/02 -).
• BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63

  Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - …

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 332 f.; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - BAGE 7, 153, 155 f.).
• BAG, 19.12.1958 - 1 AZR 109/58

  Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche …

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 332 f.; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - BAGE 7, 153, 155 f.).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Die Nichtigkeit einer Norm (zur Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung als "Rechtsetzungsakt eigener Art" BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322; BAG 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - AP TVG § 5 Nr. 25 = EzA TVG § 5 Nr. 10) zieht nur dann die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nach sich, wenn die Gesamtregelung ansonsten ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre.
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

  Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  bb) Selbst wenn man die Einschränkungsklausel in Abschn. II wegen der unklaren Formulierung für zu unbestimmt und damit nichtig hielte (vgl. Hanau/Kania Anm. zu BAG AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20;… Löwisch/Rieble TVG § 5 Rn. 108), würde sich am Ergebnis nichts ändern.
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

  Allgemeinverbindlichkeit

  Auszug aus BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Die Nichtigkeit einer Norm (zur Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung als "Rechtsetzungsakt eigener Art" BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322; BAG 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - AP TVG § 5 Nr. 25 = EzA TVG § 5 Nr. 10) zieht nur dann die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nach sich, wenn die Gesamtregelung ansonsten ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre.
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten
• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87

  Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …
• BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

  Tarifvertrag: Auslegung - BRTV-Bau
• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Einziehung von Beiträgen für …
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 225/02

  Sozialkassenverfahren - Mobile Bürotrennwände (Trocken- und Montagebau)
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen …
• LAG Hessen, 07.07.2003 - 16 Sa 1890/02

  Einordnung von montierten Deckenteilen als Fertigbauteile; Auslegung des …
• BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 1018/94

  Voraussetzungen für das Erfasstsein eines Betrieb vom betrieblichen …

• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  Darauf, ob daneben in der betriebseigenen Werkstatt in nicht unerheblichem Umfang Arbeiten ausgeführt wurden, die ausschließlich dem Schreinerhandwerk als typisch zuzuordnen sind, oder ob die "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Schreinern ausgeführt wurden oder ob eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann des Schreinerhandwerks unmittelbar am Arbeitsplatz bestanden hat, kommt es nicht an (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 243; vgl. zur Rückausnahme bei Ausführung von Zimmerarbeiten auch 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 125 und 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 - sowie zur Rückausnahme für Betriebe des Maler- oder Lackiererhandwerks bei Ausführung von Wärmedämmverbundsystemarbeiten 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 232 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 98).

  Schließt eine tariffähige Vereinigung außerhalb ihrer in der Satzung festgelegten Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser insoweit nichtig (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - ; 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310; 28. Juli 1993 - 10 AZR 55/91 -).

• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).

  aa) Die Vorschrift ist so auszulegen, dass Fertigbauarbeiten ausführende Betriebe ein Jahr nach Tätigkeitsaufnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden, wenn sie bis dahin keine Mitgliedschaft in einem der in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände erworben haben (Senat 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128).

  b) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb auf Grund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität (Senat 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Die Vorschrift ist so zu lesen, dass Fertigbauarbeiten ausführende Betriebe ein Jahr nach Tätigkeitsaufnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden, wenn sie bis dahin keine Mitgliedschaft in einem der in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände erworben haben (BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 -, zu II 2 b aa der Gründe).

 
• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsmerkmal erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04

  Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

  Die Erstreckung der Allgemeinverbindlicherklärung scheidet damit ab Produktionsaufnahme aus (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 -), sofern auch die weiteren Voraussetzungen der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt sind.
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).

  aa) Die Vorschrift ist so auszulegen, dass Fertigbauarbeiten ausführende Betriebe ein Jahr nach Tätigkeitsaufnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden, wenn sie bis dahin keine Mitgliedschaft in einem der in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände erworben haben (Senat 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128).

• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08

  Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

  Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  Diese wortlautgetreue Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur Rückausnahmeregelung für Betriebe des Maler- oder Lackiererhandwerks bei Ausführung von Wärmedämmverbundsystemarbeiten (vgl. 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 232 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 98) und für Betriebe des Schreinerhandwerks bei Ausführung von Trockenbau- und Montagebauarbeiten (vgl. 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 243).
• LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für …
• LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09

  Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau - Tarifverträge der holz- …
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04

  Geltungsbereich des TV Sozialkassenverfahren - Erstellung von Stahlhallen - …
• LAG Hessen, 26.02.2008 - 15 Sa 724/03

  Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08

  Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 115/05

  Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 16 Sa 1081/08

  Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes
• ArbG Hamburg, 15.12.2009 - 20 BV 17/08
• LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1317/08

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Montage von Kühldecken - Trockenbaumontage