Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tarifvertrag

 
• Judicialis

  Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25; ; Manteltarifverträge der Bayerischen Metallindustrie § 1 Nr. 2 in der bis 31. Oktobe... r 1997 geltenden Fassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten; Tarifzuständigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  TVG §§ 4, ... 5; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25; Manteltarifverträge der Bayerischen Metallindustrie § 1 Nr. 2 in der bis 31. 10. 1997 geltenden Fassung
  Anwendungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2002, 312
• DB 2002, 592

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, daß ein Betrieb, der überwiegend nur Kabel verlegt, ohne zugleich im Tiefbau die Bauwerke auszuführen, die die Kabel aufnehmen, nicht dem VTV unterfällt (vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… krit. Karthaus/Müller BRTV 4. Aufl. S 62 f.).

  Demgegenüber hat der Senat in seinem Urteil vom 24. August 1994 (aaO), wie die Revision mit Recht hervorhebt, die Herstellung des zur Aufnahme der Kabel bestimmten Bauwerks einschließlich der Kabelverlegung durch denselben Betrieb als einheitlichen Arbeitsvorgang gewertet und den Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne der Nr. 25 des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV zugerechnet.

  b) An seiner einschlägigen Rechtsprechung im Urteil vom 24. August 1994 (aaO) hält der Senat fest.

  Das Landesarbeitsgericht hat auch insoweit, wie die ZVK zutreffend rügt, die einschlägige Senatsrechtsprechung (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - aaO) außer acht gelassen.

• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, daß ein Betrieb, der überwiegend nur Kabel verlegt, ohne zugleich im Tiefbau die Bauwerke auszuführen, die die Kabel aufnehmen, nicht dem VTV unterfällt (vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… krit. Karthaus/Müller BRTV 4. Aufl. S 62 f.).

• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81; 11. Dezember 1996 - 10 AZR 376/96 - BAGE 85, 15).

 
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind dabei diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (vgl. BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78).
• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81; 11. Dezember 1996 - 10 AZR 376/96 - BAGE 85, 15).
• BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 46/89

  Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Allerdings kommt eine solche Bindung nur in Betracht, wenn die Beklagte die bei Abschluß der Manteltarifverträge geltenden satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine Verbandsmitgliedschaft erfüllte, weil es andernfalls an der Tarifzuständigkeit des Verbandes fehlen würde (vgl. BAG 24. Juli 1990 - 1 ABR 46/89 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 7 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 2;… Wiedemann/ Oetker TVG 6. Aufl. § 2 Rn. 53, 55, 60 f., 78).
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Die unterschiedliche Terminologie läßt sich zwanglos damit erklären, daß die Tarifvertragsparteien aus dem Bereich des Kabelbaus nur den Ausschnitt erfassen wollten, der dem Tiefbau zugerechnet werden kann, während bei Rohrleitungen sichergestellt werden sollte, daß sowohl die überirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfaßt wird (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1).
• LAG Hessen, 03.07.2000 - 16 Sa 1753/99

  Auskunftsansprüche und Zahlungsansprüche einer Einzugsstelle für die Beiträge zu …

  Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2000 - 16 Sa 1753/99 - aufgehoben.

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Ein solcher Arbeitsvorgang kann nicht arbeitszeitlich in die Inspektion einerseits und die Sanierung andererseits aufgeteilt werden (vgl. dazu BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 der Gründe) .
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind dabei diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00  - zu II 1 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09

  Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion

  Die Tarifvertragsparteien wollten bezüglich der Rohrleitungen sicherstellen, dass sowohl die oberirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfasst wird (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).

 
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  Die Tarifvertragsparteien wollten bezüglich der Rohrleitungen sicherstellen, dass sowohl die oberirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfasst wird (Senat 21. Oktober 2009 - 10 AZR 90/09 - Rn. 22; 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223 mwN).

  ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).

• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 710/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  Die Tarifvertragsparteien wollten bezüglich der Rohrleitungen sicherstellen, dass sowohl die oberirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfasst wird (…Senat 21. Oktober 2009 - 10 AZR 90/09 - Rn. 22; 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).

  Hierzu zählen Arbeiten des Erd- und Grundbaus, auch das Ausheben und Wiederverfüllen von Gräben (Senat 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 - zu II 3 d der Gründe; vgl. zum Begriff des Kabeltiefbaus: Senat 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).

• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04

  Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung

  In gleicher Weise erfolgt die Abgrenzung, wenn streitig ist, ob der Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge unterliegt (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223 mwN).
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  Ebenfalls auf der besonderen Formulierung der Beispielstätigkeit beruht die Entscheidung zum Kabelleitungstiefbau (26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110), worin sowohl die Kabelverlegung als auch die dazugehörigen Tiefbauarbeiten als einheitlicher Arbeitsvorgang iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV angesehen und eine künstliche Aufspaltung zwischen der Kabelverlegung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten abgelehnt wurde.
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 570/10

  Glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau

  Die bloße Verlegung der Kabel ist gerade keine bauliche Tätigkeit (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11) .

  Montiert ein Betrieb den zur Führung der Kabel bestimmten Kanal und verlegt er auch die Kabel, liegt zwar ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor, der den Kabelleitungstiefbauarbeiten zugerechnet wird (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 a der Gründe, aaO) ; notwendige Voraussetzung für die Annahme von Kabelleitungstiefbauarbeiten ist das Verlegen der Kabel jedoch nicht.

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Ebenso hat der Senat in der Entscheidung vom 26. September 2001 (- 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110) ausgeführt, dass das Ausheben von Kabelgräben dann den Kabelleitungstiefbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV zuzurechnen ist, wenn derselbe Betrieb auch Kabel in die selbst hergestellten Gräben verlegt.
• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

  Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme
• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04

  Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und …
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21

  1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …
• LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 20/14

  Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer …
• LAG Berlin, 24.07.2003 - 16 Sa 850/03

  Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen …
• LAG Hessen, 21.07.2009 - 12 Sa 1294/07

  Rohrleitungstiefbau - bauliche Leistung
• LAG Hessen, 20.11.2015 - 10 Sa 1131/13

  Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der …
• LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1655/10

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dachlackierung oder Dachbeschichtung als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 18 Sa 208/14

  Installation von Leckwarnsystemen
• LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13

  Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 10 Sa 2022/06

  Sozialkassenverfahren - Darlegungs- und Beweislast der ZVK - betrieblicher …