Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2000 - 10 B 10767/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des i.R.e. sog. Binnendifferenzierung verwendeten Bewertungszusatzes "am oberen Rand" bei der dienstlichen Bewertung von Richtern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 19.04.2000 - 7 L 329/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2000 - 10 B 10767/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 790
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00
Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 5. Juni 2000 - 10 B 10767/00.OVG - festgestellt hat, ist die bei der Gesamtbeurteilung der rheinland-pfälzischen Richter praktizierte "Binnendifferenzierung" in "oberer Bereich", "glatt" (bzw. "uneingeschränkt" oder kein Zusatz) und "unterer Bereich' (bzw. "schon") hinsichtlich der in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz zur dienstlichen Beurteilung vom 25. Juni 1990 -BeurteilungsVV - (JB1. S. 122) bestimmten Bewertungsstufen zulässig.Zum anderen folgt daraus aber auch, dass ungeachtet der bei einem insgesamt schwachen Beurteilungsgefälle innerhalb des Bewerberkreises (wie hier) ansonsten gegebenen Wesentlichkeit des Unterschieds zwischen der Bewertung statusamtsmäßig gleichrangiger Bewerber einmal mit der Notenstufe "übertrifft erheblich die Anforderungen" und dem Zusatz "oberer Bereich" und einmal mit dieser Note ohne Zusatz (…vgl. hierzu z.B. Schnellenbach, Konkurrenzen um Beförderungsämter - geklärte und ungeklärte Fragen, ZBR 1997, S. 169 f.; Beschluss des Senats vom 5. Juni 2000 - 10 B 10767/00.OVG - Senatsbeschlüsse vom 9. April 1997 - 10 B 10642/97.OVG und l0 B 10673/97.OVG -) hier der Antragsteller und der Beigeladene zu 2) eine im Wesentlichen gleiche Gesamtbeurteilung erhalten haben.
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2007 - 2 B 10807/07
Zulässigkeit funktionsgruppenspezifischer Bewirtschaftung von …
Diese, im zulässigen Vorgriff auf die zum Zeitpunkt der Beurteilungserstellung im Entwurf bereits vorliegende Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 4. Juni 2007 (…Justizblatt 2007, S. 279) vorgenommene "Binnendifferenzierung" ist entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtlich unbedenklich (vgl. auch: OVG RP, Beschluss vom 5. Juni 2000 - 10 B 10767/00.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).