Rechtsprechung
BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schulbeginn am bisherigen Wohnort eines Beamten - Schulbeginn am neuen Wohnort eines Beamten - Anspruch auf Auslandstrennungsgeld bei Zusage der Umzugskostenvergütung - Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. Jahrgangsstufe am bisherigen und am neuen Dienstort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 27.10.1998 - 9 K 1612/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 10461/99
- BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 255
- NVwZ 2001, 439 (Ls.)
- DVBl 2001, 144 (Ls.)
- DÖV 2000, 1056
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 111.79
Besuch des Abendgymnasiums der Ehefrau des Soldaten als zwingendes, persönliches …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Sie ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als sie als ein Gebot der an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu orientierenden Billigkeit gelten kann, wobei die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter aufweisen (Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 m.w.N.).Der Dienstherr darf den Beamten nicht deswegen von der Gewährung von Trennungsgeld ausschließen, weil dieser während eines solchen Ausbildungsabschnittes nicht mit seiner Familie an den neuen Dienstort umzieht (…Urteil vom 23. April 1987, a.a.O.; Urteil vom 16. Juni 1982, a.a.O.).
- BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84
Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Sie ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als sie als ein Gebot der an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu orientierenden Billigkeit gelten kann, wobei die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter aufweisen (Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 94 m.w.N.).Der Dienstherr darf den Beamten nicht deswegen von der Gewährung von Trennungsgeld ausschließen, weil dieser während eines solchen Ausbildungsabschnittes nicht mit seiner Familie an den neuen Dienstort umzieht (Urteil vom 23. April 1987, a.a.O.;… Urteil vom 16. Juni 1982, a.a.O.).
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Eine Zusicherung liegt nur vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft abgegeben wird (vgl. Urteil vom 19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 - BVerwGE 26, 31 ; Beschluß vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12 m.w.N.).
- BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
In einem solchen Fall liegt eine verdeckte Regelungslücke vor, und die nach ihrem Wortlaut zu weit gefaßte Vorschrift ist im Wege sogenannter teleologische Reduktion durch Hinzufügung der gebotenen Einschränkung auf den ihr nach Sinn und Zweck zukommenden Anwendungsbereich zurückzuführen (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 - DVBl 1995, 1308 ). - BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90
Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Soweit unzutreffende Auskünfte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einer Behörde unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu einem Schadenersatzanspruch führen können (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90 - BGHZ 117, 83 m.w.N.; Urteil vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90 - NJW 1991, 3027 m.w.N.), wäre ein solcher Anspruch im Zivilrechtsweg zu verfolgen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). - BGH, 13.06.1991 - III ZR 76/90
Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Soweit unzutreffende Auskünfte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einer Behörde unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu einem Schadenersatzanspruch führen können (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90 - BGHZ 117, 83 m.w.N.; Urteil vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90 - NJW 1991, 3027 m.w.N.), wäre ein solcher Anspruch im Zivilrechtsweg zu verfolgen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Eine Zusicherung liegt nur vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft abgegeben wird (vgl. Urteil vom 19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 - BVerwGE 26, 31 ; Beschluß vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12 m.w.N.).
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12
Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
Sie ist unter anderem zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (…vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 S. 2 …sowie Beschluss vom 17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 14.06.2012 - 5 A 1.12
Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …
Das Trennungsgeld ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 ).Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).
- VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19
Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
Versteht man unter der Zusicherung, ausgehend vom Oberbegriff der behördlichen "Zusage", eine bestimmte einseitige Selbstverpflichtung der Behörde zu einem gesetzlich zulässigen späteren Tun oder Unterlassen gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger (BVerwG, Urt. v. 20.06.2000 - 10 C 3.99 -, BVerwGE 111, 255 = juris Rn. 25;… Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = juris Rn. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.1995 - 4 S 1867/93 -, VBlBW 1996, 14 = juris Rn. 31), liegen diese Voraussetzungen hier schon nicht vor. - BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 13.07
Geltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im …
Das Trennungsgeld ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 20. Juni 2000 BVerwG 10 C 3.99 BVerwGE 111, 255 ).Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 BVerwG 1 D 101.78 BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 BVerwG 2 WD 4.04 BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).
- BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06
Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …
Zwar führt die Beschwerde einen abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2000 BVerwG 10 C 3.99 BVerwGE 111, 255 ) an, wonach eine Zusicherung vorliegt, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft abgegeben wird. - BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01
Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08
12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; …
Das Trennungsgeld ist eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteile vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91). - VG Hamburg, 05.03.2013 - 15 K 3594/09
Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug; Begriff des Stahlschiffs
Bei bloßen Auskünften oder Hinweisen auf die Rechtslage liegt keine Zusage vor, selbst wenn sich die rechtliche Beurteilung auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht (…vgl. zusammenfassend Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, § 38 Rn. 2 f.;… ferner BGH, Urt. v. 5.5.1994, III ZR 28/93, juris Rn. 40 f.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.1.1993, 18 U 129/92, NVwZ-RR 1993, 452 [453];… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.6.2010, 13 A 1047/08, juris Rn. 67;… VG Köln, Urt. v. 22.2.2008, 18 K 2331/07, juris Rn. 30) ; ihnen fehlt als bloßen Wissenserklärungen grundsätzlich der auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Bindungswille (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.2000, 10 C 3/99, juris Rn. 25;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.6.2010, 13 A 1047/08, a. a. O.;… Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, § 38 Rn. 3 ) .Eine falsche Auskunft ist nämlich grundsätzlich geeignet, unter dem Gesichtspunkt einer schuldhaften Amtspflichtverletzung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hinsichtlich des im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft erlittenen Schadens einen Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG, § 839 BGB zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.2000, 10 C 3/99, juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.6.2010, 13 A 1047/08, juris Rn. 70 ) , der vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen ist.
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
Eine Auskunft auf eine Anfrage eines Beteiligten ist jedenfalls keine Zusage im obengenannten Sinne (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 -, BVerwGE 111, 255, 259). - BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
- VGH Bayern, 14.10.2005 - 15 ZB 05.1985
Versetzung eines Soldaten, Gewährung von Trennungsgeld, Wegfall des …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 14 B 14.379
Die Übertragung eines bereits entstandenen Anspruchs auf Reisebeihilfe nach § 13 …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 11 LA 198/11
Vorliegen von Verstreichen eines "nicht unerheblichen Zeitraums" zum Erlöschen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19
Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2006 - 4 S 2954/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im grenznahen …
- VG Darmstadt, 10.09.2004 - 5 E 3058/00
Rechtspflicht eines Soldaten zur Minimierung der Kosten für eine Umzugsabwicklung …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 25.07
Ansprüche eines Soldaten auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2007 - 10 A 10095/07
Auslandstrennungsgeld für Soldaten; Fachoberschulbesuch des Kindes als …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - PL 15 S 523/00
Formularmäßiger Beihilfeausschluss nicht mitbestimmungspflichtig
- VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18
Altersgrenze - besondere Altersgrenze; Justizvollzugsdienstunfähigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05
Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG
- VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
- VG Bayreuth, 16.06.2020 - B 5 K 18.970
Trennungsgeld bei Wohnsitzbegründung nach Dienstortmitteilung
- VG Köln, 24.06.2015 - 23 K 1188/14
Gewährung von Trennungsgeld gegenüber einem Soldaten aus Anlass einer Versetzung …
- VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 1 K 16.01450
Kein Trennungsgeld beim Fehlen dienstlich verursachter Mehraufwendungen
- VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6356/14
Berücksichtigung der Entfernung zwischen der Wohnung eines Berufssoldaten und …
- VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14
Ausbildungsförderung
- VG Köln, 13.04.2012 - 9 K 2442/09
Voraussetzungen einer Gewährung von Trennungsgeld an einen versetzten …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 946/02
Voraussetzungen für Trennungsgeld wegen persönlichen Umzugshindernisses infolge …
- VGH Bayern, 23.09.2019 - 11 CS 19.1550
Unzutreffende Verwarnung anstelle gebotener Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
- VG Stuttgart, 14.01.2015 - 11 K 3677/14
Ausbildungsförderung; typische Merkmale des Zweiten Bildungswegs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 1 A 3958/02
- VG Köln, 26.10.2017 - 23 K 9585/16
- VG Würzburg, 09.05.2017 - W 1 K 16.629
Nichtgewährung von Trennungsgeld für Soldat
- VG Aachen, 17.05.2013 - 9 K 2459/12
Anspruch eines Schülers auf Neubewertung der Nachprüfung bei Nichtversetzung …
- VG Freiburg, 27.02.2008 - 3 K 2151/06
Zur Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld bei Wegfall eines …
- VG Köln, 31.05.2017 - 23 K 3867/15
- VG Hamburg, 03.11.2020 - 14 K 4010/18
Trennungsgeld; kostendeckende Untervermietung der Wohnung am Dienstort
- VG Köln, 11.10.2017 - 23 K 199/16