Rechtsprechung
| ArbG Mainz, 28.09.2004 - 10 Ca 1285/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 28.09.2004 - 10 Ca 1285/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 10 Ta 231/04
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 10 Ta 231/04
Einzusetzenden Einkommens bei Prozesskostenhilfebewilligung
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.09.2004, AZ: 10 Ca 1285/04, in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 30, 00 EUR - beginnend im Anschluss an die ihm im Verfahren des Arbeitsgerichts Mainz, AZ: 10 Ca 1713/04, auferlegte Ratenzahlung - auf die Prozesskosten zu leisten hat.